Im Jahr 2023 hat die Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus 118 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen vollstreckt. Dabei seien unter anderem zahlreiche NS-Devotionalien und rund 120 Waffen sichergestellt worden, darunter allein knapp 50 Schusswaffen. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden zu einer Bilanz der «Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R» mit. Die polizeiinterne Organisation ist im Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt.
«Die BAO Hessen R nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick», erläuterte das Ministerium. Zugleich werde die Szene weiter aufgehellt. Die BAO übernehme beispielsweise bestimmte Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes, die immer wieder zum Auffinden rechter Devotionalien wie Uniformen, Helme, Bücher, CDs und Orden führten.
«Auch im Jahr 2023 hat die hessische Polizei den Druck auf Rechtsextremisten ungebrochen hochgehalten», erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). «Die Ergebnisse der Durchsuchungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und es weiterhin eines konsequenten Vorgehens gegen diese Demokratiefeinde bedarf.»
Beispielsweise wurden bei einer Aktion im Mai 2023 hessenweit rund ein Dutzend Durchsuchungsbeschlüsse gegen Verdächtige im rechten Spektrum vollstreckt. Den 13 männlichen Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 75 Jahren werden unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Straftaten gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
Im Oktober fassten die Ermittler im Kreis Bergstraße einen 61-jährigen Deutschen. Ihm werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Im September kam ein 18-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus Hessen wegen möglicher Anschlagspläne in Untersuchungshaft.
