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Schleswig-Holstein will Länder-Mitsprache bei EU-Sozialfonds

Die EU will viel Geld für den sozialen Ausgleich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft ausgeben. Die Bundesländer fordern ein Mitspracherecht. Aus Schleswig-Holstein kommt der Vorstoß dazu.
Sozialministerin Aminata Touré
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré in Kiel. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Schleswig-Holstein will eine Mitsprache der Bundesländer bei der Ausgestaltung des EU-Klima-Sozialfonds erreichen. Einen Antrag mit einer entsprechenden Forderung an den Bund habe Sozialministerin Aminata Touré am Donnerstag bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Berlin eingebracht, teilte das Sozialministerium mit. Den Ländern sollen Mittel aus dem Fonds für Maßnahmen vor Ort überlassen werden. Der Antrag sei einstimmig beschlossen worden.

«Wir müssen alles tun, um unsere Gesellschaft klimafreundlich und klimaneutral zu gestalten. Gleichzeitig dürfen wir die damit verbundenen sozialen Auswirkungen für die Menschen nicht vergessen», so Touré. Klimaschutzmaßnahmen müssten sozial gerecht ausgestaltet und besonders Belastungen für einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen abgefedert werden. «Das ist für die Akzeptanz und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft entscheidend.»

Die Europäische Union will den Informationen zufolge von 2026 bis 2032 einen Klimasozialfonds aus Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr finanzieren. Voraussichtlich stünden rund 86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

© dpa
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