Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat sich besorgt über einen Rechtsruck eines Teils der Gesellschaft geäußert. «Ich bin damals in die Politik gegangen, weil mich besorgt hat, dass die Rechtsextreme in Europa und der Bundesrepublik immer stärker wird. Dagegen wollte und will ich etwas tun», sagte Touré der Deutschen Presse-Agentur. «Immer dann, wenn ein demokratisches System ins Wanken gerät, leiden in der Regel Minderheiten als Erstes darunter.»
Berichte wie die des Recherchenetzwerks Correctiv, das ein Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam öffentlich gemacht hatte, ließen sie weder persönlich noch politisch kalt, sagte Touré. Nach der Flucht ihrer Eltern infolge eines Putsches in Mali kam Touré in Neumünster in einem Flüchtlingsheim zur Welt. «Ich habe unfassbaren Respekt und Angst vor einer Situation, in der unsere Gesellschaft sich in eine Richtung entwickeln könnte, in der Menschen wie ich keinen Platz mehr haben. In der Menschen, die homosexuell sind, die jüdisch sind, die eine Behinderung haben, nicht mehr Teil davon sind.»
«Ernsthaftigkeit, die Probleme vor Ort zu lösen, ist das beste Mittel, um Menschen davon zu überzeugen, nicht Faschisten zu wählen. Ich bin mir sicher, dass im Kern viele Menschen, die aus Protest irgendwie Parteien wählen, die diesen Staat zersetzen wollen, sich nicht im Geringsten im Klaren darüber sind, dass auch sie davon nicht profitieren würden», sagte Touré. Dazu reiche ein Blick in die Programme rechter Parteien. «Als jemand, der zu einer Minderheit gehört, hat man eine hohe Sensibilität für gesellschaftliche Entwicklungen, weil sie es direkt spüren. Sie merken es auf der Straße. Ich möchte durch diese Gesellschaft navigieren, ohne mir jeden Tag Gedanken zu machen, ob Minderheiten gewollt sind oder nicht.»
Niemand dürfe die Augen vor rechtsextremistischen Entwicklungen verschließen, sagte Touré. «Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Millionen Menschen in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind und weiter gehen.» Aufgabe von Politikerinnen und Politikern sei es, die Menschen durch politisches Handeln davon zu überzeugen, dass dieser Staat funktionsfähig sei und alle ein Teil dieser Gesellschaft seien. «Deswegen sitze ich nicht lange abends da und bin traurig, sondern stelle mir die Frage: Wie verwandele ich diesen Anspruch in Realität?»
Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
