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Mann aus Reichsbürgerszene in Schleswig-Holstein verhaftet

Ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene und mutmaßlicher Unterstützer einer Terror-Vereinigung ist in Schleswig-Holstein verhaftet worden. Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg habe mit Hilfe des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein außerdem zwei Durchsuchungsbeschlüsse im Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) vollstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
«Reichsbürger»
«Reichsbürger» während einer Demonstration. © Heiko Rebsch/dpa/Symbolbild

Dem 66 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, eine zur Reichsbürgerszene gehörende Gruppierung unterstützt zu haben, die sich spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben soll, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Ihre Mitglieder sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem den Plan verfolgt haben, durch Sprengstoffanschläge einen wochenlangen Stromausfall herbeizuführen. Damit sollte die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abgeschnitten werden. Außerdem wollte die Gruppe so die Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch erschweren.

Weiter werfen die Ermittler der Vereinigung vor, eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben. Dabei soll die Tötung der Personenschützer zumindest billigend in Kauf genommen worden sein.

Der 66-Jährige sei über die Absichten informiert gewesen und habe seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturzversuch erklärt, so die Ermittler. Er habe an einem Gruppentreffen teilgenommen. Außerdem verdächtigt die Staatsanwaltschaft den Mann, im Oktober 2023 einen scharfen Revolver mit zugehöriger Munition besessen zu haben.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) lobte die Zusammenarbeit der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein. «Jede und jeder, der sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, muss mit aller staatlichen Härte rechnen. Ich bin sehr froh, dass diese Person nun verhaftet wurde und so konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vorgegangen wird.»

© dpa
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