Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich in einem gemeinsamen Antrag für eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus ausgesprochen. Mit Hilfe eines 10-Punkte-Plans sollen tiefgreifende strukturelle Veränderungen umgesetzt werden, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Freitag in Kiel sagte. Damit werde der Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus dauerhaft als Bildungs- und Erziehungsziel an den Schulen verankert.

«Gleichgültigkeit ist der gefährliche Brandbeschleuniger für Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit», betonte Prien. Denn Gleichgültigkeit sei die «Abwesenheit von Haltung durch fehlende Empathie und Wissen». Daher müssten Empathie und Fakten vermittelt werden - dies sei ebenso eine Aufgabe von Schulen wie von der gesamten Gesellschaft.

Durch den Antrag aller Landtagsfraktionen werde auch das Schulgesetz geändert, erklärte die Bildungsministerin. Schulen müssten Präventionskonzepte entwickeln und Schülerinnen und Schülern sensibilisieren, über diese Themen zu sprechen. Darüber hinaus müssen dem Antrag zufolge auch geeignete Maßnahmen gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ermöglicht werden.

«Antisemitismus beginnt in den Köpfen der Menschen», betonte der Grünenpolitiker Malte Krüger. Durch Bildung müsse erreicht werden, dass die Menschen Antisemitismus erkennen und sich dagegen stellen könnten. Das Wissen über Antisemitismus, über den Staat Israel und den Nahostkonflikt solle stärker in den Schulen behandelt werden. «Antisemitismus war in Deutschland nie weg», sagte er weiter.

Auch außerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition zeigte sich Einigkeit beim Antrag. So erklärte Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD), dass Bildungseinrichtungen Orte sein müssten, wo die Jugendlichen die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft erlernen. Argumente könnten dabei helfen, Meinungen zu festigen oder zu überdenken.

Dabei baue der Diskurs auf Respekt auf, so Habersaat. Kinder und Jugendliche sollten daher in den Schulen Respekt erfahren und anderen Respekt entgegenbringen. Wer Ausgrenzung und Diskriminierung erfahre, müsse dagegen geschützt werden.

SSW-Politikerin Jette Waldinger-Thiering betonte, dass nicht nur Kinder und Jugendliche bei ihrer Zivilcourage unterstützt werden müssten: Antisemitismus müsse an Schulen wie auch unter Erwachsenen in seiner «Kontinuität» erkannt werden. Dafür sei es unabdingbar, dass die Lehrkräfte flächendeckend an Weiterbildungen teilnehmen können.

Aus dem gemeinsamen Antrag zum «10-Punkte-Plan für jüdisches Leben» geht neben einer Veränderung des Schulgesetzes etwa hervor, dass auch die Arbeit an den Gedenkstätten unterstützt werden müsse. Ebenso sollte jede Schülerin und jeder Schüler einmal eine Gedenkstätte, wie etwa das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz, besuchen.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung nun gebeten, die Träger der politischen Bildung in Schleswig-Holstein bei der Erarbeitung von Angeboten gegen Antisemitismus zu unterstützen.