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Finanzsenator: Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte an

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder kostet Hamburg laut Finanzsenator Dressel fast eine Milliarde Euro. Dabei profitiert auch eine Berufsgruppe, um die es eigentlich gar nicht ging.
dbb
Ein Teilnehmer trägt bei einer Demonstration vom dbb eine dbb Weste. © Robert Michael/dpa/Archivbild

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat eine vollständige Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten angekündigt. «Wir sind vorbereitet, nach entsprechenden Bürgerschaftsbeschlüssen im Dezember sehr zeitnah zu Jahresbeginn auch mit Auszahlungen der Inflationsausgleichsprämie für Tarifbeschäftigte, Beamte und Pensionäre zu beginnen», sagte der SPD-Politiker am Samstag. Darauf könnten sich die Beamtinnen und Beamten der Hansestadt verlassen.

Die Gesamtkosten des Abschlusses bezifferte Dressel auf voraussichtlich rund 920 Millionen Euro - davon 325 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 sowie 595 Millionen Euro im Jahr 2025. Das werde zweifellos eine Herausforderung, sagte Dressel. «Durch die Streckung auf drei Haushaltsjahre und durch eine angemessene Tarifvorsorge für diesen Tarifvertrag trauen wir uns zu, das Paket auch zu schultern.» Klar sei aber auch, dass sich der Spielraum für andere wünschenswerte Maßnahmen signifikant reduziere. «Das muss jeder wissen.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hatte zuvor neben einer Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte verlangt, dass sich Hamburg mehr um die Attraktivität des öffentlichen Diensts kümmern müsse. Im Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber machten andere Länder mehr, erklärte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla. Themen für Hamburg seien insbesondere die Dynamisierung und Erhöhung der Zulagen sowie eine Stärkung der Bezüge der Auszubildenden. Hier hinke Hamburg im Ländervergleich teilweise deutlich hinterher, sagte Chawla.

Der am Samstag in Potsdam von den Gewerkschaften Verdi und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) getroffenen Vereinbarung zufolge erhalten die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro. Zudem gibt es von November 2024 an einen Sockelbetrag von 200 Euro im Monat sowie von Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 340 Euro mehr im Monat.

Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen.

Dressel, der die Verhandlungen aufseiten der TdL geleitet hatte, sagte: «Dieser Kompromiss ist für beide Seiten nicht einfach.» Deshalb sei er sehr erleichtert, dass beide Tarifvertragsparteien angesichts der herausfordernden Ausgangslage Bereitschaft gezeigt hätten, sich zu einigen. Bundesweit bezifferte er die Kosten für den Tarifabschluss auf 23,9 Milliarden Euro.

© dpa
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