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Landtag berät über Kita-Reform, Europa und Bodycam-Einsätze

Die schwarz-grüne Koalition will das Kitasystem in Schleswig-Holstein reformieren. Da noch zahlreiche Fragen offen sind, beschäftigt sich der Landtag erneut mit dem Thema.
Landtagssitzung Schleswig-Holstein
Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, spricht während einer Landtagssitzung. © Marcus Brandt/dpa

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Kitasystem in Schleswig-Holstein reformieren. Da zahlreiche Details bisher nicht bekannt sind, hat der SSW einen Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes beantragt. Am Mittwoch (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) will sich Sozialministerin Aminata Touré in einer Regierungserklärung im Landtag dazu äußern. 

Ein weiteres Thema für die Abgeordneten ist der Bodycam-Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Wohnungen. Dieser ist bisher verboten. Dies möchte die Landesregierung ändern und will dafür über einen Gesetzesentwurf abstimmen lassen.

Zudem gibt es im Vorfeld der Europawahl im Juni eine europapolitische Debatte. Dabei bringen die einzelnen Landtagsfraktionen Themen ein, die ihnen in Verbindung mit Europa wichtig sind - sei es etwa der Minderheitenschutz, der gesellschaftliche Zusammenhalt oder der Wunsch nach einem starken Europa.

© dpa
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