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Landtag verhandelt Beschleunigung von Planungsverfahren

Mit einem Gesetzesentwurf will das Land die Genehmigung und Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Am Freitag wird im Landtag in erster Lesung über den Entwurf diskutiert.
Landtag Schleswig-Holstein
Blick auf den Plenarsaal des Landtags von Schleswig-Holstein am Landeshaus an der Kieler Förde. © Marcus Brandt/dpa

Schleswig-Holsteins Landtag wird sich am Freitag (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befassen. In einem Screening der Landesregierung seien verschiedene Beschleunigungsansätze identifiziert worden - mit dem Entwurf soll ein erster Teil davon umgesetzt werden. Damit sollen Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz sowie im Landesnaturschutzgesetz vorgenommen werden.

Zudem gibt es zu dem Gesetzesentwurf auch zwei Anträge aus den Oppositionsparteien. Die FDP fordert in ihrem, dass das Land alle Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung nutze. So sollten sofort alle im Screening identifizierten Ansätze umgesetzt werden und nicht nur ein erster Teil. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hingegen fordert eine sogenannte Legalplanung für Bundesinfrastrukturprojekte nach dänischem Vorbild, mit der Standorte per Gesetz bestimmt werden.

© dpa
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