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Gewerkschaften setzen Streiks im öffentlichen Dienst fort

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben mehrere Gewerkschaften in Hamburg ihre Warnstreiks am Dienstag fortgesetzt. Die Gewerkschaft Verdi hatte vor allem ihre Mitglieder unter den Beschäftigten auf den Bauhöfen der Hansestadt zum Ausstand aufgerufen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am Sievekingplatz hielten zudem Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) und des Deutschen Beamten-Bundes (DBB) eine Mahnwache. Angaben über Teilnehmerzahlen an den Warnstreikaktionen lagen nicht vor.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Mit verdi-Fahnen demonstrieren Teilnehmer in Hamburg-Bergedorf während eines Warnstreiks. © Bodo Marks/dpa

Verdi hatte in der vorigen Woche angekündigt, noch bis Donnerstag «jeweils einen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der technischen Infrastruktur» zu bestreiken. Für Mittwoch hat die Gewerkschaft Beschäftigte aus Bezirksämtern, Schulen, der Schulbehörde und des Landesbetriebs Schulbau sowie der Feuerwehr, des Landesbetriebs Erziehung und Beratung und des Landesbetriebs Straßen, Brücken, Gewässer zum Warnstreik aufgerufen. Ein Schwerpunkt soll nach früheren Angaben im Bezirk Nord liegen. Für den Vormittag ist dort eine Streik-Demonstration in Volksdorf geplant.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Außerdem verlangt die Gewerkschaft eine monatliche Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte in der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält.

Ein Durchbruch könnte in der dritten Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember erreicht werden. Bei den Verhandlungen geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellten. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. In Hamburg sind einschließlich der Auszubildenden etwa 46.000 Beschäftigte sowie indirekt 42.000 Beamtinnen und Beamte betroffen.

© dpa
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