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SPD schließt Elbtower-Abriss nicht aus: Steuergeld nötig

Seit einem halben Jahr stockt der Weiterbau des Elbtowers in Hamburg. Ursache ist die Insolvenz des zur Signa-Gruppe gehörenden Bauherrn. Jetzt äußert der SPD-Fraktionschef einen radikalen Gedanken.
Hamburger Elbtower
Die Baustelle des Hamburger Wolkenkratzers Elbtowers ist seit Monaten verwaist. © Ulrich Perrey/dpa

Nach einem möglichen Rückkauf des Elbtower-Grundstücks durch die Stadt Hamburg schließt die regierende SPD-Fraktion einen Abriss des Rohbaus nicht aus. Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte am Dienstag, dass die Fertigstellung des Projekts in erster Linie ein privatwirtschaftliches Vorhaben sei. Er gehe davon aus, dass sich ein Investor finde und der Bau bis 2029 fertiggestellt werde. Er fügte jedoch hinzu: «Falls dies nicht gelingen sollte, wäre ein Abriss des Rohbaus eine mögliche Option.» Die Stadt werde den Elbtower nicht in Eigenregie fertig bauen lassen und keine Steuergelder dafür aufwenden.

In der vergangenen Woche hatte die Stadt beim Insolvenzverwalter ihr Wiederkaufsrecht für das Grundstück angemeldet. Damit wolle sie sich alle Möglichkeiten offenhalten, hatte der Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, André Stark, gesagt. Die bevorzugte Lösung der Stadt sei aber weiterhin, dass ein privater Investor den Rohbau der insolventen Signa-Gruppe übernehme und fertigstelle.

Insolvenz bei 100 Metern Höhe

Der Elbtower sollte nach den ursprünglichen Plänen mit 64 Stockwerken und einer Höhe von 245 Metern das dritthöchste Gebäude Deutschlands werden. Das Hochhaus sollte 2025 fertiggestellt werden und rund 950 Millionen Euro kosten. Ende Oktober vergangenen Jahres stellte das beauftragte Bauunternehmen jedoch bei 100 Metern Höhe die Arbeiten ein, die Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko hatte Rechnungen nicht bezahlt. Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG meldete im Januar Insolvenz an. Sie ist eine mittelbare Tochter der ebenfalls insolventen Signa Prime Selection AG.

Senat bekräftigt: Kein Steuergeld für Elbtower

Zum Stand Elbtower gebe es keine neuen Erkenntnisse, sagte ein Senatssprecher am Dienstag. Auf die Frage nach den möglichen Kosten eines Abrisses antwortete er: «Der Erste Bürgermeister (Peter Tschentscher) hat in der Vergangenheit (...) deutlich gemacht, dass der Senat kein Steuergeld in den Elbtower reinstecken möchte.»

CDU: Tschentschers Zusage könnte sich in Rauch auflösen

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling, meinte dazu: «Erst letzte Woche wurde das Wiederkaufsrecht durch den rot-grünen Senat angekündigt, jetzt sinniert der SPD-Fraktionschef vom Abriss des Olaf-Scholz-Gedenkturms. Die Zusage von Bürgermeister Tschentscher, dass kein Steuergeld für den Elbtower verschwendet werden soll, würde sich damit in Rauch auflösen.»

Linke: Abriss aus ökologischer Sicht fragwürdig

Die Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Heike Sudmann, erinnerte daran, dass die Stadt die Abrisskosten selbst bezahlen müsste. Auf eine Kleine Anfrage von Sudmann hatte der Senat im Januar geantwortet: «Im theoretischen Fall einer Nichtverwertung (des bestehenden Bauwerks) hätte die FHH (Freie und Hansestadt Hamburg) die Kosten eines etwaigen Rückbaus zu tragen.» Dazu kommt nach Ansicht der Linken-Abgeordneten: «Es wurde bereits so viel Beton und Zement für den aktuell 100 Meter hohen Elbtower verbaut, dass auch aus ökologischer Sicht ein Abriss fragwürdig wäre.»

AfD: Steuerzahler wird Zeche zahlen

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, zeigte sich überzeugt: «Am Ende des Tages wird der Hamburger Steuerzahler die Zeche für das Versagen von Rot-Grün zahlen müssen.»

© dpa
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