Im Konflikt um die Neubauvariante der Bahnstrecke an der A7 zwischen Hamburg und Hannover sorgt die Ausschreibung der Deutschen Bahn für die Raumverträglichkeitsprüfung für Aufregung. Für die offizielle Prüfung ist das Land Niedersachsen zuständig. Konkret geht es um eine Strecke von etwa 130 Kilometern Länge, wie der kritische Projektbeirat Alpha-E schrieb. Die Initiative vermutet, dass die Bahn Fakten schaffen wolle, obwohl man sich zunächst auf eine Generalsanierung verständigt hatte.
«Wir fragen uns, auf welcher politischen Beschlusslage diese Ausschreibung beruht. Bisher wurde keine Entscheidung für eine Neubaustrecke getroffen», sagte Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirats, laut Mitteilung. Der Beirat rief das Bundesverkehrsministerium auf, sofort einzuschreiten und die weitere Verschwendung von Steuermitteln zu verhindern.
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies zeigte sich irritiert: «Bei allem, was wir derzeit diskutieren, eint uns ja zunächst einmal das Ziel: Wir brauchen schnellstmöglich mehr Kapazität auf der Schiene zwischen Hannover und Hamburg und eben auch im Dreieck mit Bremen.» Das Land sei für den Ausbau der Schiene und das möglichst schnell. «Aber es ist schon ein eigenwilliges Signal, wenn wir auf der einen Seite seit Monaten in Gesprächen mit der Bahn um einen Ausbau der vorhandenen Strecken stehen und auf der anderen Seite hier nun weiter faktisch an der Neubaustrecke gearbeitet wird», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt zeige unmissverständlich, wie wenig Geld zur Verfügung stehe. «Statt also Geld für solche Phantomplanungen auszugeben, plädiere ich doch sehr dafür, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen für das realistische Ausbauprojekt Alpha-E», betonte Lies. So käme man in einem akzeptablen und absehbaren Zeithorizont dem Ziel näher von mehr Kapazität im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen. Im Rahmen des sogenannten Ausbaus Alpha-E würde jetzt schnell ein mindestens dreigleisiger und - dort wo ausreichend Platz zur Verfügung steht - viergleisiger Ausbau geschaffen.
«Das bringt uns schnell entscheidende Schritte unserem Ziel näher. Das in Verbindung mit der Digitalisierung der Strecke brächte uns enorm weiter. Wir brauchen jetzt solche großen Schritte, statt uns im Klein-Klein von Phantomplanungen zu verdribbeln», sagte Lies. Einen Neubau halte er für schlicht nicht realistisch, man sollte sich daran orientieren, was wirklich umsetzbar ist: «Das ist für mich in einem ersten Schritt der Ausbau der bestehenden Strecken.» Parallel hätte das Land dem Bund einen Prozess vorgeschlagen, in dem zu klären sei, ob überhaupt zusätzlicher Bedarf besteht.
Für 2029 ist die Modernisierung der Strecke geplant, laut einem Bahnsprecher soll sie fünf Monate dauern. Die aktuelle Ausschreibung verschwende keine Steuergelder und sei nur vorausschauendes Planen, falls das Land sich mit einer Neubauvariante beschäftige und man sofort unterstützen müsse, sagte er. Das sei ein ganz normales Vorgehen bei einem Projekt, bei dem noch kein Geld ausgegeben werde.
«Wir haben immer gesagt, dass der bloße Bestandsausbau nicht die alleinige Lösung sein kann», betonte der Sprecher. Die Bahn lockt mit etwas kürzeren Fahrzeiten. Für die Umsetzung des Deutschlandtakts, bei dem Züge alle 30 Minuten die großen Städte anfahren sollen, müsse mehr getan werden. Es geht auch um eine bessere Verzahnung des Fern- und Regionalverkehrs. Viele Anwohner befürchten aber, von den Arbeiten dafür betroffen zu sein.
