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Woidke zeigt sich nach Haushaltsurteil «zutiefst» beunruhigt

Noch ist offen, wie Brandenburg vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Regierungschef Woidke schreibt deshalb an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich in einem Brief an Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz besorgt über mögliche Folgen des Haushaltsurteils gezeigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Haushaltssperre für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Wirtschaftsstabilisierungsfonds «beunruhigen uns zutiefst», schrieb der SPD-Politiker an Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Die Sicherung der Finanzierung für unsere laufenden und in Planung befindlichen Projekte ist von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Verpflichtungsermächtigungen sind Finanzzusagen für kommende Jahre.

Der Regierungschef nannte als Projekte für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Zukunftskonzept für die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, die Herstellung von grünem Stahl - dies ist bei Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt in Planung - und die Neuausrichtung der Lausitz. Dabei erwähnte er auch die Produktion von Batteriematerialien bei BASF in Schwarzheide.

Für einen Teil der Förderung der Raffinerie PCK sieht Woidke noch Risiken. «Teile des für die PCK zugesagten Zukunftspakets werden über ein GRW-Sonderprogramm des Bundes und der Länder finanziert», sagte er am Dienstag der dpa. Der Klima- und Transformationsfonds des Bundes habe hierbei keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Uckermark. «Bei den übrigen Teilen des Pakets könnten wir durchaus betroffen sein.» Deshalb habe er an Scholz und Habeck geschrieben. Der Brief wurde am Montag abgeschickt. Bei GRW-Programmen handelt es sich um Bund-Länder-Geld zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Am Samstag hatte Scholz beim SPD-Landesparteitag im Beisein von Woidke gesagt, die wichtigsten Ziele der Regierung blieben trotz der geänderten Rahmenbedingungen unverändert. Das gelte auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland.

Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (SPD), sieht ebenfalls Unsicherheit für PCK-Fördermittel. «Natürlich sind wir alle besorgt», sagte Hoppe. «Ich habe aber keine Zweifel, dass sich die Landesregierung sehr dafür einsetzen wird, dass die Mittel für die Transformation am Standort Schwedt fließen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir erstmal an den Projekten mit ganzer Kraft weiter.»

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Der Bund kündigte 2022 ein Millionen-Zukunftspaket für Raffinerien und Häfen im Osten an.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) prüft nach dem Urteil Konsequenzen des Haushaltsurteils für das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs von bis zu zwei Milliarden Euro für 2023 und 2024. Es wurde nicht aus Corona-Mitteln finanziert. Davon profitieren etwa Kommunen, Krankenhäuser und Kita-Eltern.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte: «Das Brandenburg-Paket ist ganz offenkundig ein Flickwerk, um die Lücken in diesem Haushalt zu kaschieren.» Aus dem Hilfspaket für die Notlage würden auch Schwimmbäder, Krankenhäuser und Vereinsstrukturen finanziert. Das Verfassungsgericht des Landes prüft das Paket aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion. Linksfraktionschef Sebastian Walter sieht Risiken für das Paket. Damit stünden die Regelungen zur Beitragsfreiheit in den Kitas in Frage, sagte Walter. SPD und Grüne im Landtag warben für eine Reform der Schuldenbremse.

© dpa ⁄ Oliver von Riegen, dpa
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