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Rechnungshof hat Bedenken gegen Hilfspaket: Prüfung

Nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Klimafonds des Bundes prüft das Brandenburger Finanzministerium das Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise. Der Rechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Landtag Brandenburg
Eine Sitzung findet im Brandenburger Landtag statt. © Soeren Stache/dpa

Der Brandenburger Landesrechnungshof hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht seine Bedenken zum milliardenschweren Hilfspaket des Landes erneuert. Die «mehrfach angemahnte Einhaltung der Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit wurden durch das Bundesverfassungsgericht deutlich gestärkt», teilten die obersten Prüfer des Landes am Mittwoch mit. Dies gelte auch für Ausnahmen der Schuldenbremse. Die «Märkische Allgemeine» berichtete zuvor darüber. Das Finanzministerium kündigte an, die Folgen des Urteils aus Karlsruhe genau zu prüfen.

Der Landtag hatte für 2023 und 2024 eine außergewöhnliche Notlage erklärt, damit über das Brandenburg-Paket bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges aufgenommen werden. Davon profitieren beispielsweise Kommunen, Krankenhäuser und Kita-Eltern. Das Verfassungsgericht Brandenburg prüft das Hilfspaket bereits nach einer Klage der AfD im Landtag. Einen Eilantrag hatte das Gericht abgelehnt. Der Rechnungshof verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der festgestellten Notlage und den Kreditaufnahmen zur Bewältigung der Notsituation für notwendig hält.

Ministerium prüft Konsequenzen aus Karlsruher Urteil

Die Folgen des Haushaltsurteils für das Hilfspaket und für Fördermittel des Bundes werden nach Angaben des Finanzministeriums genau geprüft. «Die Folgen für den Bund sind weitreichend, auch für Länder und Kommunen kann es weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen», teilte ein Sprecher mit. Sie könnten zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht konkret benannt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für nichtig erklärt.

Das Finanzministerium betonte, der Landtag habe das Hilfspaket im Rahmen eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens beschlossen und anders als im Bund seien keine Corona-Notlagenkredite umgewidmet worden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bleibe abzuwarten. Das Ministerium nimmt auch mögliche finanzielle Folgen des Urteils wie die Sperrung von Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt von diesem Jahr unter die Lupe. «Ob und wenn ja, welche Auswirkungen deren Sperrung für Länder und Kommunen haben, kann heute noch nicht eingeschätzt werden», teilte der Sprecher mit.

© dpa
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