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Woidke zu möglicher Enteignung: Bund soll Risiken vermeiden

Rückt eine Enteignung der Rosneft-Anteile an der brandenburgischen PCK-Raffinerie näher? Ministerpräsident Woidke dringt darauf, Risiken für den Standort zu vermeiden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einem Besuch des Werksgeländes der PCK-Raffinerie. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass eine mögliche Enteignung bei der PCK-Raffinerie den Standort nicht gefährdet. Aus Sicht der Landesregierung seien Risiken «durch langwierige rechtliche Verfahren, die Investitionen behindern oder Partner abschrecken könnten,» zu vermeiden, heißt es in einem der dpa vorliegenden Protokoll einer Taskforce-Besprechung in der vergangenen Woche.

Zuerst hatte die «Märkische Oderzeitung» darüber berichtet. Diese Zeitung und der «Tagesspiegel» schrieben am Dienstag auch, Woidke fordere einen mindestens zweijährigen Einstieg des Bundes in die PCK-Raffinerie in Schwedt. Das gehe aus einem aktuellen Schreiben Woidkes an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor. Der Regierungssprecher in Potsdam wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Enteignung im Zusammenhang mit den rund 54 Prozent der Anteile, die der russische Rosneft-Konzern über zwei deutsche Töchter an der Raffinerie hält. Bislang steht Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung und damit unter staatlicher Kontrolle des Bundes.

Aus dem Protokoll geht hervor, dass die von der Bundesregierung eingeleitete Anhörung zu einer möglichen Enteignung bis zum 23. Februar abgeschlossen werden soll. Anschließend werde die Bundesregierung über eine Verlängerung der Treuhandverwaltung oder eine Enteignung entscheiden. An der Besprechung der Taskforce zur PCK hatten neben der Landesregierung unter anderem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und die PCK-Geschäftsführung teilgenommen.

Regierungschef Woidke betonte laut Schriftstück, dass bei den weiteren Schritten durch die Bundesregierung unter anderem gewährleistet werden müsse, dass die Auslastung der Raffinerie aufgrund der anstehenden Verfahren nicht unter den aktuellen Wert von rund 85 Prozent falle. Außerdem müssten alle notwendigen Schritte unternommen werden, um das beihilferechtliche Verfahren zur Modernisierung der Pipeline Rostock-Schwedt ohne weitere Verzögerungen erfolgreich abzuschließen. Zudem solle die Beschäftigungsgarantie vollumfänglich aufrechterhalten bleiben. Zugleich heißt es aber auch: «Für die Landesregierung bittet Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, unabhängig vom laufenden Anhörungsverfahren zeitgleich weiterhin sämtliche Optionen eines regulären Verkaufsverfahrens der deutschen Rosneft-Unternehmen ernsthaft zu prüfen.»

Die Anlage in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine aber den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt seit 2023 Rohöl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan nach Schwedt.

© dpa
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