Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält neben einer möglichen Enteignung bei der Raffinerie PCK in Schwedt auch andere Lösungen zur künftigen Eigentümerstruktur für denkbar. Steinbach sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages in Potsdam, es sei überhaupt nicht auszuschließen, dass der Mehrheitseigentümer Rosneft auch von sich aus Interesse habe, seine Anteile zu verkaufen. «Es gibt keine Entscheidung über eine Enteignung.»
Zunächst solle im Februar die von der Bundesregierung initiierte Anhörung zu einer Enteignung abgeschlossen werden. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Eine Beteiligung des Landes bei einer Übernahme von Anteilen sei aber kein Thema für Brandenburg, sagte Steinbach.
Der Bund hat die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH, unter Treuhandverwaltung gestellt. Beide sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die Treuhänderschaft läuft bislang bis in den März und kann verlängert werden.
Im Dezember hatte der Energieriese Shell bekannt gegeben, dass er seine 37,5 Prozent an der Raffinerie an die britische Prax-Gruppe verkaufen will. Steinbach sagte dazu, es liefen vor einer Übertagung der Anteile noch übliche Prüfungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Kartellbehörde. Vermutlich bis zur Sommerpause in diesem Jahr werde sich das hinziehen. Shell selber hatte erklärt, der Abschluss des Geschäfts werde für die erste Hälfte 2024 erwartet, «vorbehaltlich der Rechte der Partner und der behördlichen Genehmigungen».
Offen ist bislang nach wie vor, wie es beim geplanten Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt und einer Anpassung der Anlage weitergeht. Die EU muss der dafür geplanten staatlichen Beihilfe für das privatwirtschaftliche Unternehmen zustimmen. Es geht um rund 400 Millionen Euro. Zuletzt hieß es beim Bundeswirtschaftsministerium, die Gespräche mit der EU-Kommission zur Pipeline-Ertüchtigung liefen. Steinbach sagte, es habe eine Rückmeldung aus Brüssel gegeben mit dem Hinweis, dass bestimmte Daten fehlten. Die Gesellschafter arbeiteten daran, diese bereitzustellen.
