Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Landtag für die Aufnahme neuer Schulden zur Unterstützung von Bürgern, Kommunen und der Wirtschaft geworben. «Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat, der den Menschen im Land beisteht, wenn sie Hilfe brauchen», erklärte der Regierungschef am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. «Einen Staat, der den Menschen Zukunftsängste nimmt und Hoffnung gibt.»
Der Landtag debattierte über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts für das Brandenburg-Paket. Die rot-schwarz-grüne Koalition will als Konsequenz ihr Hilfspaket mit Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro absichern. Dazu soll der Landtag für das Jahr 2024 erneut eine Notlage wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der hohen Inflation erklären.
Woidke verwies darauf, dass im Brandenburg-Paket 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Familien mit Kindern, 700 Millionen Euro für die Kommunen, 190 Millionen Euro für Krankenhäuser und 90 Millionen Euro für die Wirtschaft enthalten sind. «Das Brandenburg-Paket steht für Zusammenhalt und Solidarität in unsicheren Zeiten», betonte Woidke.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nannte hingegen die Erklärung einer Notlage «absurd»: Schließlich habe Brandenburg beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr den Spitzenplatz unter den Bundesländern belegt. Zudem sei die Inflation in Deutschland auf 3,2 Prozent gesunken und es habe in diesem Jahr auch keine Naturkatastrophen gegeben, erklärte Berndt. «Es ist demokratieverachtend, dass Sie einen verfassungswidrigen Haushalt verabschieden wollen», warf Berndt der Koalition vor.
Die Erklärung der Notlage ermöglicht eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die seit 2020 die Möglichkeit zur Aufnahme neuer Kredite stark begrenzt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller warb für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Seitdem Inkrafttreten sei die Schuldenbremse in keinem Bundeshaushalt eingehalten worden und auch fast alle Bundesländer hätten jedes Jahr die Notlage erklärt, sagte Keller: «Eine Regel, die permanent durch ihre Ausnahme ersetzt wird, hat den Realitätscheck nicht bestanden.»
Dagegen forderte Fraktionschef Sebastian Walter von der oppositionellen Linke-Fraktion die vollständige Abschaffung der Schuldenbremse. Dies verhindere notwendige Investitionen in die Zukunft, kritisierte Walter: «Was wir jetzt nicht investieren, wird uns in Zukunft auf die Füße fallen!»
CDU-Fraktionschef Jan Redmann verteidigte dagegen die Schuldenbremse vehement. «Ohne Schuldenbremse haben wir einen immer weiter wachsenden Schuldenberg», warnte er. Notwendig sei nur eine maßvolle Reform, meinte Redmann. «Wir brauchen eine Regelung, die langfristig Bestand hat und eine weitere Schuldenspirale verhindert.» Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte eine Reform: «Die Schuldenbremse gehört generationengerecht überarbeitet», meinte er.
Der Abgeordnete Péter Vida von BVB/Freie Wähler hielt der Koalition vor, in Brandenburg herrsche keine finanzielle, sondern eine politische Notlage. Nach 30 Jahren SPD-Landespolitik herrsche ein Bildungsnotstand, ein Notstand in der Gesundheitsversorgung und bei maroden Verkehrswegen, meinte er. Vida riet der Koalition zu biblischen Haushaltsgrundsätzen. «In guten Zeiten sparen, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein.»
Die große Mehrheit des Landtags überwies den Antrag der Koalition auf Erklärung der Notlage für 2024 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion in den Haushaltsausschuss. Am Freitag soll darüber im Landtag abschließend entschieden werden. Der Antrag der Linke-Fraktion zur Abschaffung der Schuldenbremse wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
