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Sicherung von Hilfspaket: Land wirbt für Nachtragshaushalt

Mit einem Nachtragshaushalt will die Brandenburger Landesregierung das millionenschwere Hilfspaket nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der Landtag debattiert darüber kontrovers.
Katrin Lange
Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat für den Nachtragshaushalt zur Sicherung des millionenschweren Hilfspakets geworben, das die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern soll. «Diese Anpassung sichert die Fortführung des Brandenburg-Pakets, um Maßnahmen ohne Einschränkung fortsetzen zu können», sagte Lange am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Damit steigt das Haushaltsvolumen von 16,6 Milliarden um knapp 371 Millionen auf 16,73 Milliarden Euro. Die Ministerin warnte vor neuen Wünschen: «Dadurch entstehen jedoch keine größeren Ausgabenspielräume.»

Der Nachtragshaushalt ist eine Folge des Haushaltsurteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht entschied im November, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Deshalb erklärte der Landtag vor Weihnachten eine außergewöhnliche Notsituation nochmals, aber für 2024 separat. Das Hilfspaket will Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen. Der Rahmen zur Aufnahme notlagenbedingter Kredite steigt um 260 Millionen auf 1,06 Milliarden Euro.

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ist Teil des Nachtragsetats mit Ausgaben von rund 1,9 Millionen Euro für ein Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte eine solche Chipkarte vorgeschlagen, auch um zu verhindern, dass Geld ins Ausland abfließt. Außerdem wird das Deutschland-Ticket nicht mehr aus dem Hilfspaket finanziert, sondern aus regulären Haushaltsmitteln. Der Etat wird aus Krediten, Bundesmitteln und einem Griff auf die Rücklage des Landes finanziert.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt lehnte den Nachtragsetat ab. «Es gibt keine außergewöhnliche Notlage in Brandenburg», sagte Berndt. Auch das erneuerte Brandenburg-Paket gibt nicht die gewünschte Rechtssicherheit.» Die AfD-Fraktion hat vor dem Verfassungsgericht Brandenburg gegen das Hilfspaket geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus. Linksfraktionschef Sebastian Walter befürwortete den Nachtragsetat grundsätzlich, forderte aber mehr Mittel zur Unterstützung.

© dpa
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