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Brandenburg-Paket: Ausgaben bisher deutlich unter Milliarde

Der Landtag hat vor Weihnachten als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Notlage für dieses Jahr noch einmal beschlossen, um Mittel aus einem Hilfspaket zu sichern. Nun steht fest, wie viel Geld 2023 voraussichtlich aus dem Paket abgerufen wurde.
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, erläutert auf einer Pressekonferenz das «Brandenburg-Paket». © Bernd Settnik/dpa

Das Finanzministerium rechnet für das vergangene Jahr mit Ausgaben aus dem Brandenburg-Hilfspaket von deutlich weniger als einer Milliarde Euro. «Für das Jahr 2023 werden für die bewilligten Maßnahmen des Brandenburg-Paketes insgesamt Ausgaben im Umfang von rund 570 Millionen Euro erwartet», teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die genaue Zahl soll mit dem endgültigen Jahresabschluss feststehen. Das Kabinett berät am Dienstag in Luckenwalde über den Nachtragshaushalt für dieses Jahr.

Der Landtag rief Ende 2022 für das vergangene und für dieses Jahr eine Notlage aus, um neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket von bis zu zwei Milliarden Euro zu ermöglichen. Darin sind Millionen zur Unterstützung von Familien, Kommunen, Krankenhäusern und der Wirtschaft enthalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied im November, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf - daher erklärte der Landtag vor Weihnachten noch einmal eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 separat.

Der Nachtragshaushalt beinhaltet laut Finanzministerium im Wesentlichen die Umsetzung des Notlagenbeschlusses des Landtages vom Dezember. Dazu gehöre eine Änderung der Kreditermächtigung von bis zu 1,06 Milliarden Euro für 2024. Im Brandenburg-Paket wird es nach Angaben des Finanzressorts keine pauschale Vorsorge mehr geben und das Deutschlandticket soll aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

© dpa
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