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Koalition verteidigt vergrößerten Nachtragshaushalt

Wegen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe hat Brandenburg einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Die rot-schwarz-grüne Koalition will ihn noch aufstocken und verteidigt die Pläne gegen Kritik.
Landtag Brandenburg
Die Abgeordneten beraten in einer Sitzung des Brandenburger Landtags über das Haushaltsgesetz. © Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Zwei Tage vor der Entscheidung des Landtags über den Nachtragshaushalt hat die rot-schwarz-grüne Koalition den geplanten Zuwachs um mehr als 220 Millionen auf fast 600 Millionen Euro verteidigt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wies am Mittwoch darauf hin, dass der Großteil auf die Finanzierung von Tariferhöhungen zurückgehe. Dies sei notwendig, weil das Land die Übernahme der Tariferhöhung für Beamte zugesagt habe und es eine Nachsteuerung für Beamte mit Kindern geben müsse.

«Der Nachtragshaushalt ist alles in allem finanzierbar», sagte Lange im Potsdamer Landtag. Der Etat werde aus der Erhöhung notlagebedingter Kredite, Mehreinnahmen des Bundes und mehr Geld aus der Rücklage des Landes finanziert. Die Opposition kritisierte den Nachtragsetat, die Mehrheit stimmte in zweiter Lesung für den Entwurf. Am Freitag folgt die Schlussabstimmung.

Knapp 209 Millionen Euro plant die Koalition mit den Änderungen allein für die Tariferhöhung für Beamte ein, fast 10 Millionen für die Tariferhöhung bei Studentenwerk, Theatern und Orchestern. Die Änderungen sehen auch 18 neue Stellen für den Verfassungsschutz zum Kampf gegen Rechtsextremismus, 15 neue Stellen für den zentralen IT-Dienstleister der Justiz wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie 12 Stellen im Gesundheitsministerium und 6 Stellen im Landesamt für Gesundheit für die Krankenhausreform vor. 66 Millionen Euro sind für eine Finanzierungsvereinbarung zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse näher an die Tesla-Fabrik darin enthalten. Dazu kommen rund zwei Millionen Euro für die Planung eines zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf.

Die Aufstockung der Stellen im Verfassungsschutz soll in diesem Jahr aus dem vorhandenen Personalbudget des Ministeriums finanziert werden. Die neuen Stellen für die Justiz-IT sollen mit dem Wegfall geringer dotierter Stellen sowie innerhalb des Justizetats gedeckt werden. Die Mittel für den Bahnhof Fangschleuse sollen aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln bezahlt werden.

Der Nachtragsetat ist ursprünglich eine Folge des Haushaltsurteils durch das Bundesverfassungsgericht. Es hatte entschieden, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Landtag erklärte vor Weihnachten eine außergewöhnliche Notsituation nochmals für 2024 separat, um das Brandenburg-Hilfspaket für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs abzusichern. Das Deutschland-Ticket wird nun nicht mehr aus dem Hilfspaket finanziert, sondern aus regulären Haushaltsmitteln. Für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sind im Nachtragsetat bereits rund 1,9 Millionen Euro eingeplant. Der Haushalt hat mit Änderungen ein Volumen von 16,9 Milliarden Euro.

Die Finanzpolitiker Jörg Vogelsänger (SPD), Steeven Bretz (CDU) und Thomas von Gizycki (Grüne) verteidigten den Etat. Die AfD-Fraktion zweifelt eine Notlage an, auch mit Blick auf sechs Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2023. «Wir haben Verfassungsklage eingereicht und sehen die Notsituation auch weiterhin nicht als gegeben an», sagte der AfD-Finanzpolitiker Andreas Galau. Die Linksfraktion hält den Nachtragsetat für einen «Scheinriesen». Der Abgeordnete Ronny Kretschmer verlangte mehr Geld für Kommunen und Krankenhäuser. Die Freien Wähler zeigten sich ebenfalls kritisch.

Redaktionshinweis: Hinweis: In einer früheren Version der Meldung wurde der Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 16,9 Milliarden Euro angegeben. Es handelt sich jedoch um den Haushalt. (22.02.2024, 17:59 Uhr)

© dpa
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