Landtag debattiert über Nachtragsetat und Ukraine

Landtag debattiert über Nachtragsetat und Ukraine

21.02.2024, 01:18 Uhr

Im Brandenburger Landtag geht es zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzung um Geld, aber auch um Solidarität mit der Ukraine.

100. Sitzung Landtag Brandenburg

Dietmar Woidke (SPD, Mitte r), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht im Landtag von Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Der Brandenburger Landtag berät am Mittwoch zu Beginn seiner dreitägigen Sitzung (10.00 Uhr) über Solidarität mit der Ukraine und über den Nachtragshaushalt. Die rot-schwarz-grüne Koalition will den geplanten Nachtragsetat von rund 371 Millionen Euro um 225 Millionen Euro erhöhen, um Tariferhöhungen für Beamte umzusetzen, neue Stellen beim Verfassungsschutz, im Gesundheitsbereich und beim Landesrechnungshof zu schaffen und einen zweiten Standort der Landesfeuerwehrschule zu bauen.

Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen der Ukraine erneut die Solidarität versichern. Die Möglichkeiten einer Solidarpartnerschaft des Landes mit einer ukrainischen Region soll geprüft werden.

Ferner entscheiden die Abgeordneten über ein Gesetz, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Nach der Kriminalstatistik der Polizei wurden in Brandenburg 16 Frauen im Jahr 2022 Opfer von Tötungsdelikten und 166 Frauen Opfer von Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen oder besonders schweren sexuellen Übergriffen.

© dpa

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