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Brandenburg will Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen

Die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats sieht eine gesetzliche Pflicht vor, Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen. Die Landesregierung hat nun einen Aktionsplan aufgelegt.
Familienministerin Nonnemacher
Ursula Nonnemacher im Gespräch. © Carsten Koall/dpa

Mit einem neuen Aktionsplan will die Brandenburger Landesregierung die Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder stärker eindämmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag 68 Maßnahmen - dazu zählt unter anderem die bestehende finanzielle Unterstützung von Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser, die Stärkung der Opferrechte, eine bessere Strafverfolgung durch die engere Kooperation von Polizei, Gerichten und das Hilfesystem.

«Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf und wird nicht toleriert werden», sagte Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). «Kein Täter soll sich sicher fühlen dürfen.» Auch die Einrichtung einer Kontaktstelle zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist vorgesehen. In diesem Übereinkommen des Europarats werden Bund, Länder und Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet, Frauen und deren Kinder vor allen Formen von Gewalt zu schützen und diese zu verhindern. Der Aktionsplan zielt erstmals auf die Umsetzung dieser Konvention ab.

In Brandenburg gibt es nach Angaben des Ministeriums 17 Frauenhäuser, 4 Frauennotwohnungen und 2 Frauenberatungsstellen. Die Angebote sollen für Frauen kostenlos sein. Die Landesmittel an Kommunen für Einrichtungen zum Schutz und zur Beratung stieg im vergangenen Jahr von zwei auf drei Millionen Euro pro Jahr.

Nach der Kriminalstatistik der Polizei wurden in Brandenburg 16 Frauen im Jahr 2022 Opfer von Tötungsdelikten, 166 Frauen Opfer von Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen oder besonders schweren sexuellen Übergriffen. 231 Frauen wurden sexuell belästigt. Die Polizei zählte 5853 Fälle häuslicher Gewalt, in 3820 Fällen waren Frauen die Opfer.

© dpa
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