Nach dem Urteil zur verfassungswidrigen Regelung des Brandenburg-Hilfspakets hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Konsequenzen angekündigt und die Milliarden-Hilfen zugleich verteidigt. «Wir werden das Urteil auswerten und danach handeln. Es hat unsere Auffassung bestätigt, dass Brandenburg in einer Krisensituation war», teilte Woidke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur und dem «Tagesspiegel» mit. «Deshalb mussten wir schnell handeln.» Er würde «wieder so handeln» unter Berücksichtigung des Urteils. Bei der geplanten Sondersitzung am Donnerstag im Landtag sei Gelegenheit, darüber «zielorientiert zu sprechen». Das Finanzministerium prüft bereits mögliche Änderungen.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte am Freitag die Regelungen von 2022 für das Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg für nichtig erklärt und damit einer Klage der AfD-Fraktion stattgegeben. Das Paket muss nicht rückwirkend abgewickelt werden - die bewilligten Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro sind nicht in Gefahr. Das Gericht hält das Ausrufen einer Notlage für berechtigt, aber die Begründungen nicht für ausreichend.
«Unser Brandenburg-Paket hat gewirkt und vielen in der Krisenzeit ganz konkret geholfen - und es hilft weiterhin», sagte Woidke. «Den Gemeinden und Kreisen, Krankenhäusern, Unternehmen. Sportvereinen und Jugendeinrichtungen, der Kultur und vielen mehr. Es hat viele Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet.» Er betonte: «Deshalb würde ich in einer ähnlichen Situation im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger wieder so handeln - natürlich unter Berücksichtigung der Hinweise des Verfassungsgerichts, für die ich dankbar bin.»
Finanzministerium prüft bereits Änderungsbedarf
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte angekündigt, Konsequenzen zu prüfen. Die Gespräche laufen: Finanzministerin Lange, Staatssekretär Frank Stolper und die Fachleute des Finanzministeriums hätten sich dazu am Freitag getroffen und am Samstag weiter ausgetauscht, sagte Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. Um welche Änderungen es sich handeln könnte, war zunächst unklar. Lange sagte aber, auch der Nachtragshaushalt von diesem Jahr werde geprüft.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr wurde das Paket nachgebessert. Der Landtag erklärte eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 noch einmal separat, eine pauschale Vorsorge von 500 Millionen Euro wurde gestrichen und das Deutschland-Ticket wurde aus dem Hilfspaket genommen. Die Verfassungsklage betraf aber die ursprüngliche Regelung.
Lange: «Wir werden das jetzt in Ordnung bringen»
«Das Verfassungsgericht hat geurteilt - und wir haben einen gewischt bekommen. Misslich», schrieb Lange am Freitagabend bei Facebook. «Wir haben in der Begründung der einzelnen Maßnahmen Fehler gemacht; aber zum Grundanliegen des Brandenburg-Pakets stehe ich nach wie vor.» Auch das Gericht habe festgestellt, dass es sich um eine Notlage gehandelt habe. Es hapere aber an der Begründung. «Wir werden das jetzt in Ordnung bringen.»
Die Klage der AfD im Landtag richtete sich gegen das Ausrufen einer Notlage Ende 2022 und das Hilfspaket, das der Landtag im Rahmen des Doppelhaushalts auf den Weg gebracht hatte. Die Klage gegen die Notlage wies das Gericht ab, weil es ein einfacher Beschluss war.
Über das Brandenburg-Paket waren laut Finanzministerium für das vergangene und für dieses Jahr Hilfen für Bürger mit geringem Einkommen, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft vorgesehen. Darin sind auch Mittel für mehr Klimaschutz, zur Aufnahme und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen und zum Ausbau kritischer Infrastruktur enthalten.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte Lange zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun warf der Koalition vor, das Urteil sei mit Ansage gekommen, da der Landesrechnungshof vor Risiken gewarnt hatte. «Man hat den Feinden der Verfassung vor dem Verfassungsgericht zum Sieg verholfen», sagte er am Sonntag mit Blick auf die AfD.
