Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen Haushalt

Es geht um viel Geld: Die AfD im Landtag hat gegen den Doppelhaushalt und das Brandenburg-Hilfspaket geklagt, das mit Ausrufen einer Notlage möglich war. Nun wird über die Verfassungsklage verhandelt.
Verfassungsgericht Brandenburg
Das Landeswappen mit dem rotem Adler hängt neben dem Eingang zum Brandenburger Verfassungsgericht. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt in zwei Wochen über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für vergangenes und dieses Jahr. Die Klage richtet sich auch gegen das Brandenburg-Hilfspaket, das erst nach Feststellung einer Notlage auf den Weg gebracht werden konnte. Das Hilfspaket mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro will Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen und die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern. Das Gericht kündigte am Freitag eine mündliche Verhandlung für den 17. Mai an. Dann werde voraussichtlich noch keine Entscheidung verkündet.

Der Landtag rief Ende 2022 für das vergangene und für dieses Jahr eine Notlage aus, um neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket zu ermöglichen. Die AfD-Landtagsfraktion zweifelt eine Notlage an und sieht keine Rechtssicherheit. Sie hatte eine Verfassungsklage eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Daher erklärte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 noch mal separat, um das Hilfspaket abzusichern.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Prozess gegen Schauspieler Baldwin
People news
Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt
Nibelungenfestspiele - «Der Diplomat»
Kultur
Nibelungen-Festspiele mit «Der Diplomat» eröffnet
Sebastian Bezzel und seine Frau Johanna Christine Gehlen
Tv & kino
Promi-Paar Gehlen und Bezzel: Die Arbeit hält uns zusammen
Elon Musk
Internet news & surftipps
Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Handy ratgeber & tests
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Samsung Galaxy Buds3 & Buds3 Pro: Neues Design, bessere Earbuds? Die Kopfhörer im Hands-on
Handy ratgeber & tests
Samsung Galaxy Buds3 & Buds3 Pro: Neues Design, bessere Earbuds? Die Kopfhörer im Hands-on
Novak Djokovic
Sport news
Traumfinale: Djokovic und Alcaraz spielen um Wimbledon-Titel
Symbol der Justitia
Job & geld
Auch mit dem linken Arm: Hitlergruß ist immer strafbar