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Brandenburg will Hilfspaket absichern

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe wird auch in Brandenburg viel gerechnet. Die Regierung will ihr Hilfspaket nicht gefährden und zieht Konsequenzen. Wo möglicherweise auch abgespeckt werden muss, bleibt noch vage.
Landtag Brandenburg
Eine Sitzung im Landtag Brandenburg. © Soeren Stache/dpa

Brandenburg reagiert auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und will sein bis zu zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket etwa für Kommunen, Unternehmen und Familien absichern. Dazu soll der Landtag noch einmal gesondert für das Jahr 2024 eine ausgewöhnliche Notlage als Folge des Ukraine-Krieges feststellen. Das kündigten am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen an, die im Dezember einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bereitet außerdem einen Nachtragshaushalt für 2024 vor, also eine Änderung des bestehenden Etats. Damit sollen Maßnahmen aus dem Brandenburg-Paket als Folge des Karlsruher Haushaltsurteils abgesichert werden. «Es geht um technische Anpassungen, nicht um Summen, die oben drauf kommen», sagte Lange.

Der Brandenburger Landtag hatte für 2023 und 2024 zusammen eine außergewöhnliche Notlage erklärt, damit über das Brandenburg-Paket bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise aufgenommen werden können. Das sei nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr zulässig, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Deshalb soll die Erklärung der Notlage für 2024 wiederholt werden, damit das Hilfspaket nicht für verfassungswidrig erklärt wird. Die AfD-Fraktion klagt gegen das Brandenburg-Paket, eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet.

Laut Redmann ist auch mit finanziellen Einschnitten zu rechnen. Wie diese nach der Prüfung der geplanten Maßnahmen gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht aussehen werden, blieb am Dienstag noch unklar. Das Brandenburg-Paket werde kleiner werden und die Kreditaufnahme reduziert, sagte Redmann.

Das Brandenburg-Paket ist Teil des Doppelhaushaltes 2023/2024. Mittel daraus fließen zum Beispiel an Kommunen, Krankenhäuser, Kita-Eltern, Schulen, Hochschulen, Sportvereine und in den Ausbau des Katastrophenschutzes. Die finanzierten Maßnahmen müssen dabei immer in einem direkten Zusammenhang mit der erklärten Notlage stehen.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller geht davon aus, dass die meisten Maßnahmen auch verlässlich umgesetzt werden. Es gelte jedes Risiko auszuschließen, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch 2024 finanziell entlastet werden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke.

Finanzministerin Lange will nun die Begründung genau prüfen, nach der die Feststellung einer Notlage gerechtfertigt ist. Die Maßnahmen müssten geeignet sein, um die Krise zu überwinden, so die Ministerin.

Die Notlagen-Feststellung ist eine Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse. Dies wird im Bund derzeit für das laufende Jahr diskutiert. Finanzministerin Lange sagte: ««Die Schuldenbremse ist eine Schönwetterregelung und aus der Zeit gefallen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Die Bundesregierung steckt seitdem in einer Haushaltskrise. Die Milliardenlücken können auch Folgen für Brandenburg etwa bei geplanten Klimaschutz-Projekten haben.

© dpa
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