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Verstöße gegen Ladenöffnungsgesetz: Kaum «Späti»-Kontrollen

Verstöße der sogenannten «Spätis» in Berlin gegen die Ladenschlusszeiten am Sonntag werden in den meisten Berliner Bezirken kaum geahndet. Besonders Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln mit ihrer hohen Dichte an Spätverkaufs-Geschäften halten sich mit Kontrollen fast ganz zurück. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage hervor. Offiziell müssen die allermeisten Spätis am Sonntag, also von Samstagnacht um Mitternacht bis Sonntag um Mitternacht schließen, weil sie wie alle anderen Geschäfte unter das Ladenöffnungsgesetz fallen. Ausnahmen gelten für Geschäfte für Touristen und in Bahnhöfen.
Späti
Ein Mann holt eine Flasche Bier aus einem Kühlschrank in einem Spätkauf in Berlin-Mitte. © Sven Braun/dpa

In Pankow wurden in diesem Jahr bis Oktober 202 Bußgelder verhängt, in Tempelhof-Schöneberg 97 und in Charlottenburg-Wilmersdorf 34. Neukölln kommt auf 8 und Friedrichshain-Kreuzberg auf 9 Bußgeldbescheide. Noch weniger gab es in den weiter außenliegenden Bezirken Spandau und Lichtenberg.

Der Senat betonte, Berlin habe mit seinen sehr weit gefassten Öffnungszeiten von 24 Stunden an sechs Tagen in der Woche die Interessen der Ladenbetreiber und Kunden bereits «in hohem Maße» berücksichtigt. Eine Erlaubnis für weitere Öffnungen der Läden auch an Sonntagen sei daher nicht nötig und auch nach der Rechtslage nicht möglich.

© dpa
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