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Bezirksbürgermeister warnen vor sozialem Kahlschlag

Berlins zwölf Bezirksbürgermeister warnen vor einem «Kahlschlag der sozialen Infrastruktur» infolge des geplanten Landeshaushalts 2024/2025. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an das Abgeordnetenhaus kritisieren sie vor allem eine neue Regelung, wonach die Bezirke für unbesetzte Stellen kein Geld mehr vom Land erhalten sollen. Wenn diese Mittel nicht mehr dazu beitragen dürften, generelle Einsparvorgaben zu erfüllen, müssten die Bezirke zwangsläufig bei der sozialen Infrastruktur sparen.
Berlin
Ein Mann geht vor der Kulisse der Berliner Innenstadt über eine Straße. © Sebastian Gollnow/dpa

«Von den Kürzungen betroffen sein wird beispielsweise die Schulreinigung», hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bezirksbürgermeister. Es betreffe aber auch soziale Projekte wie Jugendfreizeiteinrichtungen, Familien- und Nachbarschaftszentren oder Seniorenfreizeitstätten. «Zudem werden die Angebote zur Bekämpfung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit eingeschränkt werden müssen.»

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), erklärte: «Es ist im Interesse von Land und Bezirken, dass Berlin besser funktioniert. Dafür müssen die Bezirke entsprechend ausgestattet sein - personell und finanziell.» Ihr Kollege aus Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), erklärte: «Die aktuellen Einsparungen werden die Berlinerinnen und Berliner direkt zu spüren bekommen, denn in den Bezirken arbeiten wir nicht abstrakt, sondern sind mit unseren Leistungen besonders nah an den Menschen.»

Der Bezirksamt Neukölln erließ mit Blick auf den am Donnerstag erwarteten Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Doppeletat 2024/2025 und die damit verbundenen Sparvorgaben eine Haushaltssperre für 2024. Damit ist den Ämtern im Bezirk untersagt, neue Verpflichtungen einzugehen oder neue Verträge abzuschließen, wie es in einer Mitteilung hieß. Geld aus dem Haushalt darf nur für unbedingt notwendige Ausgaben ausgegeben werden. Zudem muss eine Reduzierung «nicht zwingender Leistungen» geprüft werden. «Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf stehen wir mit dem Rücken zur Wand», erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).

Über den gemeinsamen Brief der Bezirksbürgermeister hatte zuerst der «Tagesspiegel» berichtet.

© dpa
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