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Landtag beschließt nach kontroverser Debatte Etat 2024/25

Der Landtag hat finanzpolitisch für 2024 und 2025 die Weichen für Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Das Urteil über den Doppeletat fällt aber sehr unterschiedlich aus.
Simone Oldenburg
Simone Oldenburg (Die Linke), Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

Trotz angespannter Finanzlage und schwacher Konjunktur plant Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Neue Schulden macht das Land dabei nicht, muss zur Finanzierung aber tief in die Rücklagen greifen. Nach kontroverser Debatte um Schwerpunktsetzungen und mögliche Mittelumschichtungen beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke den Doppelhaushalt für das Land.

Der Etat umfasst für 2024 knapp 11,4 Milliarden und für 2025 dann 11,6 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben hatte es laut Finanzministerium nur 2020 gegeben, als das Land zur Bewältigung der Corona-Krise per Nachtragshaushalt erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht hatte. Die Opposition, die mit ihren Änderungsanträgen bei der Koalition nur verhalten Anklang fand, stimmte geschlossen gegen den Finanzplan. Redner kritisierten den Etat als zu wenig ambitioniert, auf aktuelle Herausforderungen wie Digitalisierung und Energiewende werde zu wenig reagiert, hieß es.

Die Koalition hingegen pries das Zahlenwerk als Beleg einer soliden Finanzpolitik, die auf Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt ziele. «Der Doppelhaushalt steht für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und zugleich innovatives und nachhaltiges Land», erklärte der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack.

Zu Beginn der etwa zehnstündigen Debatte hatte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) im Namen der Landesregierung um breite Zustimmung für den Doppeletat geworben. Den Vorschlag der CDU-Opposition, die Abstimmung über den Haushalt bis zur Klärung der vom Bund zu erwartenden Zuwendungen auf Anfang 2024 zu verschieben, wies sie zurück. Werde der Haushalt nicht planmäßig verabschiedet, könnten wichtige Projekte nicht zum neuen Jahr starten. Als Beispiele nannte Oldenburg Investitionen in den Schulbau, die Entlastung angehender Pflegekräfte vom Schulgeld sowie zusätzliche Fördermittel für Feuerwehren oder Tourismus.

Die Personalausgaben steigen auf Rekordniveau, 2024 auf 2,7 und im Folgejahr auf 2,9 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von zuletzt 22 Prozent an den Gesamtausgaben stehe Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich gut da, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Der Etatanteil steigt bis 2025 aber im Nordosten auf 25 Prozent.

«Der Bund ist in der Haushaltskrise. Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht. Wir bleiben handlungsfähig», betonte Oldenburg, die in Vertretung der erkrankten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach. Die Koalition sorge mit dem Doppeletat für weiterhin hohe Investitionen, die sich in beiden Jahren auf 3,3 Milliarden Euro summierten. Ein Schwerpunkt sei die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Etwa 800 Millionen Euro seien für Zukunftsprojekte wie die Wasserstofftechnologie vorgesehen. Zusätzliche Mittel gebe es auch für den Ausbau der Infrastruktur, für Bildung und Kinderbetreuung sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Vom Bund erwartet das Land für die kommenden Jahre Zuwendungen in Höhe von 700 Millionen Euro. Doch sind die Zahlungen wegen der prekären Haushaltslage des Bundes noch unsicher. Erst nach zähem Ringen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition am Mittwoch in Berlin über den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war der Bund zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen, die sich auch auf die Länder auswirken.

Die vielen Änderungsanträge zum Etatentwurf der Landesregierung machten deutlich, dass die Regierungspläne erhebliche Defizite aufwiesen, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er beklagte zudem die nach seiner Meinung zu hohen Ausgaben für Flüchtlinge. Er warf der Regierung vor, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vernachlässigen. «Wir sind nicht gewillt, die Interessen der Deutschen einer Rundumsorglos-Versorgung jedes Asylforderers und dem Profitstreben der Asylindustrie zu opfern», sagte Kramer.

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe warf Kramer vor, sich der Sprache von «Verbrechern» zu bedienen, «die die Heimat in Deutschland und in der Welt zerstört haben». Das sei nicht hinzunehmen. Für seine Partei forderte er die Landesregierung auf, mehr Mittel für die Beschleunigung der Energiewende und den Klimaschutz bereitzustellen. Der Antrag etwa, für 180 zusätzliche Energieberater in den Kommunen jährlich 13,5 Millionen Euro bereitzustellen, fand aber keine Mehrheit.

CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow warf der Koalition vor, die Chance auf eine zeitgemäße Neuausrichtung des Landesetats verpasst zu haben. «Wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden ignoriert», sagte er. Zudem verletzte die rot-rote Regierung die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, indem sie an dem 400 Millionen Euro umfassenden Sondervermögen für die Unikliniken festhalte, das sich aus dem Corona-Schutzfonds speise. Einem Vorstoß der Koalitionäre zur Reform der Schuldenbremse erteilte er eine klare Absage: «Sie sagen reformieren. Sie meinen abschaffen.»

Nach den Worten von FDP-Fraktionschef René Domke lässt der Etat der Koalition einen Plan vermissen, das Land langfristig und stabil aufzustellen. «Nichts ist zu erkennen von Generationsgerechtigkeit, Weitsicht, Planbarkeit. Nichts ist zu sehen von Mut bei den Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personal», konstatierte er. Das Land stehe vor harten Zeiten und der Landeshaushalt gebe keine Antworten auf die drängenden Fragen. Domke beklagte, dass keiner der über 100 Änderungsvorschläge seiner Fraktion angenommen worden sei.

© dpa
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