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Judenhass: Designierter Antisemitismusbeauftragter besorgt

Der Linke-Abgeordnete Büttner soll der Antisemitismusbeauftragte für Brandenburg werden. Er zeigt sich beunruhigt über die gesellschaftliche Entwicklung.
Andreas Büttner
Andreas Büttner (Die Linke) spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtags zur Aktuellen Stunde. Hinter ihm sitzt Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages. Thema war „Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen - Antisemitismus konsequent entgegentreten“. © Soeren Stache/dpa

Der designierte Antisemitismusbeauftragte von Brandenburg, Andreas Büttner, hat sich über zunehmenden Judenhass besorgt gezeigt. «Wir haben an ganz vielen unterschiedlichen Stellen Antisemitismus, der überall in der Gesellschaft hochkommt», sagte der Landtagsabgeordnete der Linken am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf die steigende Zahl antisemitischer Straftaten. Der Hauptausschuss des Landtags wählte den 50-jährigen Büttner am Mittwoch in Potsdam mehrheitlich als Vorschlag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche, wenn das Parlament abschließend entscheidet. «Wir brauchen diese Funktion jetzt dringender denn je», sagte Büttner.

Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen sein. Die Stelle soll den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden sein. Mit der Entscheidung für den Linke-Abgeordneten geht eine längere Suche zu Ende. Der Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Landtag setzte sich gegen 36 Kandidatinnen und Kandidaten durch. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Linksfraktion und die Gruppe der Freien Wähler hatten sich auf ihn verständigt. In die Suche waren die jüdischen Gemeinden eingebunden.

Büttner warnt vor «Täter-Opfer-Umkehr»

Der designierte Beauftragte zeigte sich angesichts des Terrorüberfalls der islamistischen Hamas auf Israel noch besorgter. «Nach dem 7. Oktober ist das einfach noch mal viel schlimmer geworden», sagte Büttner mit Blick auf Antisemitismus. Er warnte vor einer «Täter-Opfer-Umkehr». «Der 7. Oktober - ich glaube, das muss man immer wieder deutlich machen - war der größte genozidale Akt gegen Jüdinnen und Juden seit der Schoah», sagte er. Die Nationalsozialisten ermordeten in Europa während der Schoah etwa sechs Millionen Juden. Die antisemitisch motivierten Straftaten hatten in Brandenburg im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen.

Büttner ist religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der Vorsitzenden des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag. Nach eigenen Angaben ist er Mormone - aber kein aktiver: «Ich bin da reingeboren, aber ich habe damit nichts zu tun», sagte er. «Ich bin nie ausgetreten, aber ich würde mich nicht als gläubig bezeichnen.» Büttner war zunächst CDU-Mitglied, dann in der FDP und wechselte 2015 zur Linken. Mormonen sind eine Religionsgemeinschaft, die sich Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage nennt, deren Werte unter anderem Familie und Missionsarbeit sind und die aus religiösen Gründen auf Kaffee, Alkohol und Nikotin verzichtet.

Kampf gegen Antisemitismus steht in Verfassung

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich erfreut über die Entscheidung. «Es ist gerade in der aktuellen Zeit wichtig, diese Stelle des Antisemitismusbeauftragten jetzt zu besetzen und nicht in die nächste Legislaturperiode zu schieben», sagte Keller. Die Position sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung eines respektvollen Miteinanders in Brandenburg.

Der Landtag hatte im Jahr 2022 beschlossen, Antisemitismus entgegenzutreten. Nach früheren Angaben des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, gab es bisher in 14 der 16 Länder Antisemitismusbeauftragte, darunter Berlin. Die Brandenburger AfD-Fraktion wendet sich gegen die Einrichtung der Stelle. Sie hatte den anderen Fraktionen vorgeworfen, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben.

© dpa
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