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Graf: Keine dauerhafte Nutzung des Tempelhofer Felds

Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf hat den schwarz-roten Senat vor einer dauerhaften Nutzung des Tempelhofer Felds gewarnt. Die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sei zwar eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte, sagte Graf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch mit Blick auf die Unterkünfte, die vom Senat zeitlich begrenzt auf dem Tempelhofer Feld vorgesehen sind. «Die rote Linie muss dem Senat klar sein: Die Gesetzesänderung darf kein trojanisches Pferd für eine dauerhafte Bebauung sein.»
Werner Graf
Werner Graf (Bündnis90/Grüne), Fraktionsvorsitzender, spricht. © Wolfgang Kumm/dpa

Schwarz-Rot müsse dem Volksentscheid gerecht werden, bei dem 2014 eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds gestimmt hatte. «Deshalb muss die Ausnahme im Gesetz immer zeitlich befristet, zweckgebunden und mobil sein.» Graf forderte, für die geplanten Unterkünfte sei der Aufbau von Hilfestrukturen dringend nötig. «Dazu gehört an erster Stelle ein Medipoint, um eine medizinische Erstversorgung direkt vor Ort zu ermöglichen.» Es gebe auch weiterhin keine funktionierende Wasserversorgung. «Dem Senat muss klar sein, dass es mit der Errichtung von Tempohomes allein nicht getan ist.»

Die Senats-Taskforce zur Unterbringung Geflüchteter hat sich am Dienstag darauf verständigt, die Bebauung des Tempelhofer Felds auf dem Gelände des früheren Flughafens auszuweiten, um dort zeitlich befristet Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. Dafür soll das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden, das eine weitere Bebauung praktisch verbietet.

© dpa
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