Das Land Brandenburg will Antisemitismus mit früher Bildung, mehr Sicherheit und mehr Prävention verstärkt bekämpfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels ein Handlungskonzept, das die bisherigen Aktivitäten gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens bündelt. «Brandenburg ist ein weltoffenes Land, das für Vielfalt und Freiheit steht», sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD).

Trotz der positiven Entwicklung der jüdischen Gemeinden nehme der Antisemitismus in Brandenburg ähnlich wie in ganz Deutschland und in Europa wieder besorgniserregend zu, hieß es. Jüdisches Leben werde in Brandenburg noch zu wenig als selbstverständlich dazugehörend wahrgenommen.

Schutz für jüdische Einrichtungen

Das Konzept soll Handlungsgrundlage für alle Ministerien sein. Das Land will die Absicherung jüdischer Einrichtungen weiterentwickeln und fördern, heißt es darin. Antisemitische Parolen oder Zeichen sollen auf Versammlungen im öffentlichen Straßenbild im rechtlich zulässigen Rahmen schon vorher verboten und bei der Feststellung nachträglich sanktioniert werden.

Die zuständigen Genehmigungsbehörden sollen alle Möglichkeiten nutzen, um durch Auflagen antisemitischen Bekundungen auf Aufmärschen vorzubeugen. Die Zahl polizeilich registrierter antisemitischer Straftaten in Brandenburg war im vergangenen Jahr um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 284 Delikte gestiegen.

Religiöse Vielfalt schon in Kitas vermitteln

Die Bildung soll möglichst schon im Kindergarten ausgebaut werden. Im Jahr 2024 werde ein Bildungsplan mit erweiterten Grundsätzen elementarer Bildung in Kindertagesstätten eingeführt, heißt es im Konzept. Das Ziel sei, dass Kinder Kompetenzen im Zusammenhang mit Demokratie sowie ein Grundverständnis über religiöse Vielfalt und ein tolerantes Miteinander entwickeln können.

In Schulen «muss Antisemitismus in seiner gesamten historischen Entwicklung bis heute verstärkt thematisiert werden», steht im Konzept. «Die Begrenzung auf den NS-Rassismus würde den Blick auf teilweise subtilere und weitere Erscheinungsformen verstellen, die aktuell zum Tragen kommen.»

Die Landesregierung will zudem jüdisches Leben und jüdische Kultur stärken. Weitere historische Orte jüdischen Lebens und jüdischer Kultur sollen identifiziert, geeignete Konzepte der Erinnerung entwickelt werden.

In Brandenburg leben derzeit rund 2000 Jüdinnen und Juden, es gibt elf jüdische Gemeinden. In Potsdam wird in diesem Sommer eine neue Synagoge eröffnet.

Antisemitismusbeauftragter steht noch nicht fest

Der Landtag hat zudem die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen, doch das Auswahlverfahren zieht sich hin. Der oder die Beauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Die Stelle soll zudem den Dialog unter den Religionen fördern.

Die AfD-Fraktion hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben.