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11. Februar wäre guter Termin für Wiederholungswahl

Für den Fall einer Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin geht Landeswahlleiter Stephan Bröchler von einem Termin in der ersten Februarhälfte aus. Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zu den Pannen bei der Wahl 2021 bekanntgeben, wie das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. «Wir wissen jetzt zumindest, wann der Verkündungstermin ist und danach dann auch, ob es eine vollständige oder teilweise Wiederholungswahl wird», sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. «Ein guter Termin - mit wenigen Einschränkungen - wäre der 11. Februar.»
Landeswahlleiter Bröchler
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter, spricht bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses zur Wiederholungswahl. © Monika Skolimowska/dpa/Archivbild

Das fiele noch in die vorgeschriebene Spanne von 60 Tagen nach dem Verkündungstermin und ist der letzte Sonntag, bevor nach den Winterferien in Berlin die Schule wieder anfängt. Kleiner Wermutstropfen aus Bröchlers Sicht: Es könnte noch der ein oder andere Hauptstädter im Urlaub sein. «Das betrifft sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die möglichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer», sagte Bröchler.

Die Perspektive, nun bald zu wissen, worauf sich Berlin einstellen muss, sieht Bröchler positiv: «Es ist auf jeden Fall eine Erleichterung», sagte er. «Auch deshalb, weil wir jetzt immer in diesem Modus gewesen sind, von Woche zu Woche zu gucken: Was macht Karlsruhe? Wann wird der Verkündungstermin bekanntgegeben?» Er sei wirklich erleichtert, dass das Datum jetzt feststehe.

«Wir sind damit einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zur Wiederholungswahl - wenn sie denn stattfindet», sagte der Verwaltungswissenschaftler. «Theoretisch ist noch möglich, dass wir nicht nachwählen müssen, aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich.»

Zusammen mit den Bezirken laufe bereits die Vorbereitung zum einen auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni, zum anderen auf die mögliche Wiederholungswahl. «Bei dem, was wir vorbereiten können, ohne zu wissen, ob es eine vollständige oder teilweise Wiederholung wird, sind wir sehr gut im Zeitplan», sagte Bröchler.

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es zahlreiche Pannen und Probleme gegeben. Dabei kam es unter anderem zu langen Wartezeiten vor Wahllokalen, zum Teil wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, Wahllokale mussten vorübergehend schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet. Der Bundestag hatte im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass wegen Wahlpannen in 327 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden muss, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke für nicht weitgehend genug hält. Die Abgeordnetenhauswahl wurde im Februar komplett wiederholt.

© dpa
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