Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht von ungewöhnlich vielen Briefwählern bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin aus. Er rechne mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent, sagte Bröchler am Freitag. Das wären noch einmal deutlich mehr als bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Februar mit 44,5 Prozent. Bröchler appellierte an alle, die diese Möglichkeit nutzen wollen, die Briefwahl rechtzeitig zu beantragen und den entsprechenden roten Wahlbrief möglichst bis zum 1. Februar zurückzuschicken, damit er rechtzeitig ankommt. Wahltermin ist der 11. Februar.
Briefwahl ist auch im Bezirkswahlamt vor Ort möglich
Es gebe aber auch die Briefwahl in den ständigen Bezirkswahlämtern. Dort gibt es die Möglichkeit, seine Stimme vor Ort abzugeben, wenn man Briefwahl beantragt hat. Insgesamt seien die Landeswahlleitung und die Bezirkswahlämter gut auf die Wiederholungswahl vorbereitet, sagte Bröchler. Das Verschicken der Wahlbenachrichtigungen habe am Dienstag wie geplant begonnen. Ab Montag soll das Versenden der Briefwahlunterlagen starten.
Anders als bei der Pannenwahl im September 2021 sei auch nicht zu befürchten, dass Stimmzettel ausgehen oder fehlen könnten. Sicherheitshalber seien 800.000 gedruckt worden. Berlinweit gibt es 548.675 Wahlberechtigte.
Bröchler rechnet damit, dass rund 9000 Wahlhelfer im Einsatz sein werden. Hinweise aus den Bezirken, dass die nötige Zahl nicht erreicht werden könnte, habe er nicht. Er wünsche sich eine Wahlbeteiligung um 60 Prozent wie bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023, so der Landeswahlleiter.
Prominente sollen zur Stimmabgabe aufrufen
Allerdings sei der Wahltermin der letzte Tag der Winterferien - viele Berlinerinnen und Berliner kämen dann erst aus dem Urlaub zurück. Bröchler sieht das Risiko, dass auch das eine negative Auswirkung auf die Wahlbeteiligung haben könnte.
Unter dem Motto «Berlin braucht deine Stimme» soll daher in den kommenden Wochen ausdrücklich für die Teilnahme an der Wahl geworben werden. Geplant sind Bröchler zufolge auch kurze Videoclips mit Berliner Prominenten wie dem Sänger Tim Bendzko oder der Schauspielerin Katrin Sass.
Nach der Wahl ist Bröchler zufolge am Montag gegen 1.30 Uhr mit einem vorläufigen Wahlergebnis zu rechnen. «Wenn wir eher fertig sind, ist es gut.» Bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses werde es dann noch zwei, drei Wochen dauern.
Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es in Berlin zahlreiche Pannen und Probleme gegeben. Der Bundestag hatte daraufhin im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass deswegen in 327 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden müsse, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie das für nicht weitgehend genug hielt.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 19. Dezember, dass die Wahl in 455 Wahlbezirken inklusive der zugehörigen Briefwahlbezirke wiederholt werden muss - und zwar mit Abgabe der Erst- und Zweitstimme. (Az. 2 BvC 4/23)
