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Bayerns Städte und Gemeinden fordern mehr Geld

Die Haushalte der Kommunen im Freistaat geraten zunehmend wegen hoher Ausgaben in Schieflage. Der Städtetag hat deshalb eine klare Forderung an den Freistaat. Der antwortet aber nicht weniger klar.
Geld
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Bayerns Städte und Gemeinden steuern nach eigener Rechnung auf eine zunehmend gefährliche Finanzlage zu. «Die Einnahmen der Kommunen gehen bereits jetzt zurück, die Ausgaben steigen rapide und übermäßig. Die Rahmenbedingungen verschärfen sich enorm», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch in München. Die finanziellen Sorgen entfalteten eine bislang nie gekannte Wucht. Um den vielerorts drohenden Kollaps zu verhindern, fordern die Kommunen deshalb deutlich mehr Geld vom Freistaat.

Die kommunalen Haushalte seien in Schieflage, in vielen Städten sei bereits ein Schmerzpunkt erreicht, so Pannermayr. Die ungebremst steigenden - aber notwendigen - Ausgaben der Städte und Gemeinden würden die Leistungsbereitschaft der Kommunen gefährden. «Es braucht für 2024 einen starken kommunalen Finanzausgleich, der sich nicht auf den geringen Aufwuchs bei den Gemeinschaftssteuereinnahmen beschränken darf», sagte der Verbandschef. Der Freistaat müsse mehr Mittel bereitstellen, damit die Kommunen handlungsfähig blieben.

Pannermayr: «Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung über einen leistungsfähigen kommunalen Finanzausgleich. Das ist kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können.»

Finanzminister Albert Füracker (CSU) dämpfte umgehend alle Erwartungen an eine zusätzliche Finanzspritze: «Auch der Freistaat Bayern hat mit zurückgehenden Steuereinnahmen, erwartbar hohen Tarifsteigerungen und der starken Inflation sehr zu kämpfen - finanzielle Spielräume sind deshalb beim Staatshaushalt nicht vorhanden», sagte er der dpa in München. Bayerns Kommunen belegten im Ländervergleich bei der Investitionsquote seit Jahren eine Spitzenposition, hätten eine geringe Verschuldung und kaum Kassenkredite. Füracker betonte aber auch, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung für die Kommunen nachkommen müsse.

Auf den ersten Blick suggerierten die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage, sagte Pannermayr. Doch auf den zweiten Blick zeige sich, dass die Steuereinnahmen stagnierten, die Ausgaben aber weiter steil ansteigen würden. Hinzu komme, dass wegen der angespannten Wirtschaftslage ein rückläufiges Steueraufkommen zu erwarten sei.

Mancherorts - etwa in Straubing und Ingolstadt - seien sogar bereits Haushaltssperren verhängt worden. War Ingolstadt bisher die einzige Großstadt Bayerns, die keine Schulden hatte, steige die Verschuldung nun auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD).

Aktuell verzeichnen den Angaben zufolge Bayerns Städte und Gemeinden einen massiven Anstieg bei den Ausgaben um mehr als zehn Prozent; das Finanzierungsdefizit habe daher im ersten Halbjahr 2023 bereits bei «ungewöhnlich hohen» drei Milliarden Euro gelegen. 2024 werde sich die Situation wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und weiter steigenden Sozialausgaben weiter verschärfen.

Zudem schränke die hohe Inflation die Spielräume bei Investitionen deutlich ein, und in den nächsten Jahren werde eine Fülle an zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben den Kommunen zugewiesen. Als Beispiele nannte Pannermayr den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, Klimaschutzausgaben und der Erhalt der vielen defizitären Krankenhäuser.

Der kommunale Finanzausgleich war in den vergangenen Jahren in Bayern stetig angewachsen. 2022 betrug er stolze 11,3 Milliarden Euro. Inzwischen sind die finanziellen Spielräume des Freistaats massiv eingeschränkt, die Steuerschätzungen sagen auch hier rückläufige Einnahmen voraus. Im Dezember starten die Verhandlungen zum nächsten kommunalen Finanzausgleich.

© dpa
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