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Füracker dämpft Erwartungen für kommunalen Finanzausgleich

Am Donnerstag müssen sich der Freistaat und die Spitzen von Bezirken, Städten, Gemeinden und Landkreisen auf einen neuen Milliarden-Pakt einigen. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Für beide Seiten.
Bayerischer Finanzminister Albert Füracker
Albert Füracker, Finanzminister von Bayern, stellt zwei neue Sammelmünzen vor. © Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Vor den entscheidenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2024 hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Spitzenverbände vor überzogenen Erwartungen gewarnt. «Auch der Staatshaushalt hat mit steigenden Kosten unter anderem für Personal und Energie sowie hoher Inflation zu kämpfen - und das bei aktuell zurückgehenden Steuereinnahmen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Staatshaushalt gebe es daher «viel weniger Spielräume, als immer geglaubt wird».

So seien bereits im Haushalt des laufenden Jahres rund 39 Prozent von den 71 Milliarden fixe Personalkosten und knapp 29 Prozent gingen auf unterschiedlichsten Wegen an die Kommunen, so Füracker. Nichtsdestotrotz sei es auch im vergangenen Jahr gelungen, einen sehr guten kommunalen Finanzhaushalt mit mehr als elf Milliarden Euro einvernehmlich abzuschließen. Zusammen mit anderen Leistungen seien es insgesamt sogar rund 20,2 Milliarden Euro, die aus dem bayerischen Staatshaushalt an die Kommunen gingen.

In jedem Fall strebe die Staatsregierung wieder einen für beide Seiten guten Kompromiss an: «Unser Ziel ist auch in diesem Jahr wieder eine gute Einigung zu finden - dazu laden wir die Kommunen herzlich ein. Nur gemeinsam können wir diese schwierige Situation meistern», sagte Füracker. «Mein Ziel ist es, nicht immer nur darüber zu streiten, wer etwas bezahlt - viel wichtiger ist mir zunächst zu klären, was wir gerade in Zeiten knapper Kassen wirklich brauchen.»

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wiederholt auf einen steigenden Finanzausgleich gepocht und ansonsten vor schweren Einschnitten in der kommunalen Daseinsfürsorge gewarnt. Sie begründeten dies unter anderem mit der hohen Inflation, Personalkosten und zusätzlichen Herausforderungen, etwa wegen des Klimaschutzes.

Der Freistaat und die Kommunen lebten eine enge Partnerschaft, so Füracker weiter. «Wir unterstützen unsere Kommunen auf sehr hohem Niveau und viel besser als andere Bundesländer. Das galt insbesondere in der Pandemie, als wir bereit waren, knapp vier Milliarden Euro Schulden zugunsten der Kommunen zu machen.»

Am Donnerstag treffen sich die Vertreter von Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Bezirketag mit Füracker, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), zum Spitzengespräch über den Finanzausgleich für das kommende Jahr.

Mit dem Finanzausgleich greift der Freistaat den Kommunen - Gemeinden, Landkreise und Bezirke - unter die Arme, damit diese in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen können. In den vergangenen Jahren ist das Volumen des Finanzausgleichs stetig und stark angestiegen. Lag er 2017 noch bei rund 8,9 Milliarden Euro, betrug er 2023 bereits 11,16 Milliarden Euro.

© dpa
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