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Tarifplus im öffentlichen Dienst kostet über zwei Milliarden

Das deutliche Gehaltsplus für die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts belastet die laufenden Haushaltsplanungen des Freistaats massiv. Erste Kalkulationen deuten an, wie teuer es werden kann.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Auf Bayern kommen wegen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und der Übertragung auf den Beamtenbereich in den kommenden Jahren Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu.

«Nach aktuellen Kalkulationen würde es den Freistaat bei der zugesagten zeitgleichen und systemgerechten Übernahme auch für die Beamtinnen und Beamten, Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Doppelhaushalt 24/25 deutlich über vier Milliarden Euro kosten», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb hatten sich mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten sollen demnach Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent erhalten. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind bundesweit mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen - Füracker hatte dies bereits für Bayern angekündigt.

Er betonte, das Finanzministerium müsse sich die konkreten Folgekosten «jetzt im Detail anschauen». Bereits am Wochenende hatte er erklärt, der Tarifabschluss bedeute einen großen Kraftakt für den Staatshaushalt. Die Mehrausgaben seien nicht einfach zu stemmen.

Derzeit laufen zwischen den Ministerien noch die Arbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushalts. Es ist davon auszugehen, dass der schwierige Verhandlungsprozess bis Ende Januar abgeschlossen werden kann. Neben den steigenden Ausgaben, auch infolge der allgemeinen Teuerungsraten muss Bayern nach den Oktober-Steuerschätzungen bis 2025 mit rückläufigen Einnahmen rechnen. Die Schätzer prognostizieren Bayern für 2024 ein Minus von 0,2 Milliarden Euro und für 2025 von 0,4 Milliarden Euro.

© dpa
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