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Städte- und Gemeindetag fordert Finanzmittel für Geflüchtete

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat steigende Finanzdefizite der Kommunen beklagt und zusätzliche Mittel unter anderem für die Flüchtlingskosten gefordert. «Wie bereits bei der Vorstellung des letzten Gemeindefinanzberichts im Herbst 2020 befürchtet, mussten die sächsischen Kommunen 2022 deutlich mehr ausgeben, als sie eingenommen haben», sagte SSG-Präsident Bert Wendsche, der auch Oberbürgermeister von Radebeul ist, am Mittwoch laut Mitteilung. Folge sei ein deutliches Finanzierungsdefizit von 173 Millionen Euro gewesen. Der SSG stellte am Mittwoch seinen Gemeindefinanzbericht 2022/2023 vor.
Bert Wendsche
Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, während einer Pressekonferenz. © Robert Michael/dpa

Nach Angaben des SSG stieg das Defizit zur Jahresmitte trotz höherer Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf knapp 250 Millionen Euro. 2024 werde sich die Situation weiter verschlechtern. Der kommunale Finanzausgleich sei 2023/2024 zwar deutlich aufgestockt worden, der Fokus müsse aber auch auf Zuweisungen und Zuschüsse aus dem Staatshaushalt gelegt werden.

«Wir sollten 2024 für eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine verbesserte Kommunalfinanzierung nutzen», sagte Wendsche. Die sozialen Leistungen der Kommunen seien allein im ersten Halbjahr 2023 um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Kommunen seien trotz der Weiterleitung von Bundesmitteln und außerordentlicher Landeszuweisungen auf allen Ebenen auf «Defizitkurs».

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag vertritt nach eigenen Angaben 416 der 418 Städte und Gemeinden im Freistaat.

© dpa
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