Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Linke: «Pakt der Solidarität» gegen den «Zerfall» Europas

Langsam laufen sich die Parteien für die Europawahl Mitte nächsten Jahres warm. Martin Schirdewan - Parteichef in Deutschland und Fraktionsvorsitzender im Europaparlament - sucht Bündnispartner.
Die Linke
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan. © Soeren Stache/dpa

Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl warnt der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan vor einem «Zerfall» Europas und sucht Partner für einen drastischen Kurswechsel. Dies geht aus einem Thesenpapier für einen «Pakt der Solidarität» hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret will die Linke auf europäischer Ebene unter anderem Preisdeckel für Energie und Grundnahrungsmittel sowie die Entmachtung privater Krankenhaus-, Pflege und Wohnungskonzerne durchsetzen.

Die Europawahl ist Anfang Juni 2024. Schirdewan ist auch Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament und bewirbt sich kommendes Wochenende bei einem Parteitag erneut als Spitzenkandidat. Die Aussichten seiner Partei sind unklar, zumal die ehemalige Linke Sahra Wagenknecht mit einem Konkurrenzprojekt antreten will. Insgesamt sind europaweit eher rechte und rechtsextreme Parteien im Aufschwung.

Abkehr von Schuldenbremsen

Der Linken-Chef wirbt für eine «Kehrtwende» hin zu einer «demokratischen und sozialen EU, die sich strategisch unabhängig von der Blockkonfrontation und gefährlichem Rüstungswettlauf macht». Wie auch in Deutschland will die Linke eine Abkehr von Schuldenbremsen und viel mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Bildung. Geld dafür soll unter anderem aus einer europaweiten Mindeststeuer von 25 Prozent auf Unternehmen sowie höhere Steuern auf privaten Reichtum und Übergewinne kommen.

Ein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln und ein Preisdeckel soll Essen billiger machen. Die öffentliche Hand soll wieder Kontrolle über Kliniken und Pflegeheime übernehmen, Wohnungen vermehrt von Kommunen übernommen werden, um die Mieten zu kappen.
«Wir wollen Immobilienfonds und -konzernen den Boden entziehen», schreibt Schirdewan. Solche Fonds sollen die Börsenzulassung verlieren. Außerdem werden Verbote von Zwangsräumungen sowie von Strom- und Gassperren vorgeschlagen.

Wie und mit weg der Sieben-Punkte-Plan durchgesetzt werden könnte, ist unklar. Bei Gesetzgebung auf europäischer Ebene sind in der Regel EU-Kommission, Parlament und der Rat der EU-Länder beteiligt. Stand jetzt ist in keiner der Institutionen ausreichend Rückhalt erkennbar.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Pokémon Horizonte: Neue Serie ohne Ash Ketchum
Tv & kino
Pokémon Horizonte: Neue Serie ohne Ash Ketchum
Fallout-Serie: Das Ende erklärt – was passiert in den Vaults wirklich?
Tv & kino
Fallout-Serie: Das Ende erklärt – was passiert in den Vaults wirklich?
Kettcar
Musik news
Kettcar auf Platz eins der Album-Charts
Frau am Telefon
Das beste netz deutschlands
So schützen Sie sich vor Betrugsmaschen am Telefon
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Handy ratgeber & tests
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Xperia 10 VI: Macht Sony alles anders?
Handy ratgeber & tests
Xperia 10 VI: Macht Sony alles anders?
Xabi Alonso
Fußball news
Alonsos Leverkusen vor historischem Titel
Büro: Frau schaut nachdenklich auf telefonierenden Mann
Job & geld
Wettbewerb ohne Verlierer: Konkurrenz richtig nutzen