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Israel will künftig Sicherheitskontrolle über Gazastreifen

Israel will tief in den Gazastreifen eingedrungen sein: Ein Häuserkampf mit der Hamas steht bevor. Für die Zeit nach dem Krieg stellt Regierungschef Netanjahu öffentlich Überlegungen an. Der Überblick.
Benjamin Netanjahu
Gazastreifen

Israel will nach Ende des Krieges mit der islamistischen Hamas die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. «Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben», sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview dem US-Sender ABC. «Denn wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können.»

Die israelischen Streitkräfte rückten einen Monat nach dem von Hamas-Terroristen verübten Massaker am 7. Oktober tief in den Küstenstreifen am Mittelmeer vor. Bodentruppen seien bereits in der Stadt Gaza im Einsatz. Die Streitkräfte teilten nach den Angaben den Gazastreifen in zwei Hälften und kreisten die Stadt vollständig ein. Im Gazastreifen mit etwa 2,2 Millionen Menschen droht ein intensiver Häuserkampf.

Netanjahu schließt generelle Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus

Eine längere Feuerpause schloss Netanjahu vorerst aus. «Ohne die Freilassung der Geiseln wird es keine allgemeine Feuerpause im Gazastreifen geben», sagte Netanjahu dem Sender ABC. «Was taktische Pausen angeht - eine Stunde hier, eine Stunde dort - können wir die Umstände prüfen, um humanitäre Güter hineinzubringen und einzelne Geiseln herauszubringen.»

Eine allgemeine Waffenruhe steht nach Einschätzung Netanjahus den Kriegszielen Israels entgegen. «Das würde unsere Bemühungen behindern, unsere Geiseln zu befreien, denn das Einzige, was diese Kriminellen der Hamas verstehen, ist der militärische Druck, den wir ausüben», sagte er weiter.

Schulze gibt Gelder für Palästina-Flüchtlingshilfswerk wieder frei

Angesichts der Not der Menschen im Gazastreifen nimmt Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach einem Gespräch mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt.

«Israels Kampf gilt ja der Hamas, aber die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas», erklärte Schulze die Entscheidung. Nach dem Überfall am 7. Oktober auf Israel waren Gelder für Entwicklungsprojekte vorübergehend blockiert worden.

Lazzarini lobte den Schritt und wiederholte die Forderung der Vereinten Nationen nach einer humanitären Waffenruhe. Die Hilfslieferungen mit wenigen Lastwagen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah seien nicht ausreichend.

Großteil der Bevölkerung im Gazastreifen laut UN vertrieben

Seit Beginn des Kriegs sind im Gazastreifen nach UN-Angaben 70 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. Notunterkünfte seien teils mit dem Vierfachen ihrer Kapazität überbelegt. Die Zustände seien unmenschlich und verschlechterten sich jeden Tag weiter. In einer Unterkunft stünden pro Person weniger als zwei Quadratmeter zur Verfügung. Mindestens 600 Menschen würden sich dort eine Toilette teilen.

Hochkommissar für Menschenrechte reist in Nahost-Krisenregion

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will in die Krisenregion im Nahen Osten reisen. Er werde sich unter anderem in Ägypten und Jordanien über die Menschenrechtssituation in der Region austauschen, teilte sein Büro mit. So werde sich der österreichische UN-Diplomat in Kairo mit dem Außenminister Ägyptens sowie Vertretern regionaler Organisationen und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten treffen. Am Mittwoch will Türk den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besuchen.

UN-Berichterstatterin: Gaza-Krieg führt zu weiterer Radikalisierung

Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts. Der Versuch Israels, die Hamas zu beseitigen, werde wahrscheinlich nur zu einer weiteren Radikalisierung führen und sei zudem rechtswidrig, sagte sie dem britischen «Guardian». Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Regierung wirft ihr vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein.

Ex-Premier Barak: Stimmung wendet sich gegen Israels Gaza-Krieg

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak sieht für sein Land im Krieg gegen die islamistische Hamas nur noch wenige Wochen Zeit. Solidarität und Sympathie, die Israel nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1400 Toten und mehr als 200 Geiseln bekundet worden seien, schwänden, zeigte sich Barak in einem Interview des Nachrichtenportals «Politico» besorgt. Der 81-Jährige war von 1999 bis 2001 Premierminister.

Wieder Scharmützel in der libanesisch-israelischen Grenzregion

Die Gefechte an der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon reißen nicht ab. Das israelische Militär griff eigenen Angaben zufolge mutmaßliche Terroristen im Libanon an. Aus UN-Kreisen im Libanon hieß es, dass das israelische Militär Außenbezirke des libanesischen Nakura beschossen habe. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Lage in dem Grenzgebiet zugespitzt. Bei Gefechten zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah gab es auf beiden Seiten Tote, darunter auch Zivilisten. Die Hisbollah hat Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.

© dpa
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