Beim Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa hat sich Kremlchef Wladimir Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes inszeniert.
In der Ukraine warf ihm hingegen Präsident Wolodymyr Selenskyj Nazi-Methoden vor.
Putin: Eurasische Wirtschaftsunion Instrument gegen Sanktionen
Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts «der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels», sagte der Kremlchef beim Jubiläumsgipfel in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.
Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden gelten als angespannt. Moskau betrachtet mit Argwohn die von Paschinjan betriebene Neuorientierung der im Südkaukasus liegenden Ex-Sowjetrepublik gen Westen. Armenien wiederum wirft seiner langjährigen Schutzmacht Russland vor, das Land nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.
Beim Gipfel wurde bekannt, dass Armenien die Finanzierung eines anderen von Moskau geführten Bündnisses eingestellt hat: der Militärallianz Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es gebe Probleme in den Beziehungen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein. Doch der Dialog laufe, daher «tendieren wir dazu, Optimisten zu sein».
Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Bislang verläuft der Prozess schleppend. Mit Usbekistan und dem sozialistischen Karibikstaat Kuba haben nur zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Nun haben die Mitgliedsstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone abgesegnet.
Selenskyj will mit westlichen Waffen Initiative zurückerlangen
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen. Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis, sagte der ukrainische Staatschef bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Kiew. «Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative», versprach Selenskyj. Aber für die Eroberung der Initiative brauche sein Militär eben «etwas Kräftiges». Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen eines Luftalarms abgebrochen werden.
Laut Selenskyj bereitet das russische Militär derzeit eine Großoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt. Trotzdem laufe bei den Russen längst nicht alles so gut, wie sie glaubten. «Es ist nicht so, dass ich damit Ihre Stimmung heben will. Das ist die Realität», versicherte Selenskyj bei dem Auftritt.
Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine
Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars («High Mobility Artillery Rocket System») ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.
Estland: Grenzstadt hängt großes Putin-Protestplakat auf
In Estlands drittgrößter Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein großes Protestplakat an der Außenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht worden. Darauf zu sehen ist ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufschrift «Putin - Kriegsverbrecher». Das mehrere Meter große Plakat kann von der gegenüberliegenden russischen Stadt Iwangorod aus gesehen werden, wie der estnische Rundfunk berichtete. Es hängt an der Burgmauer neben den Flaggen Estlands, der Europäischen Union und der Ukraine.
«Unsere Botschaft ist einfach: In Narva verläuft eine Grenze zwischen einem freien Europa und einem terroristischen Russland, wo auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, und auf der anderen Seite Zensur, Zerstörung menschlicher Dinge und Gewalt stehen. Lang lebe die Ukraine! Lang lebe Estland! Lang lebe das freie Europa!», wurde Kulturministerin Heidy Purga in einer Mitteilung zitiert.
Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt
Das Parlament der Ukraine hat den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfiel damit heute auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hieß es aus der deutschen Delegation.
Kubrakow (41) war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik.
Nach Angaben im Parlament, der Obersten Rada, sollen Infrastruktur und Kommunales wieder geteilt werden. Kubrakow schrieb auf Facebook, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal und die Fraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes über diese Entscheidungen nicht mit ihm gesprochen hätten.
