Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Wie die russische Wirtschaft insgesamt müssten vor allem auch die Streitkräfte des Landes mit hohem Tempo technologisch erneuert werden, sagte Putin am Freitag auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Trotz der Sanktionen des Westens stehe Russlands Ökonomie gut da, spiele im Welthandel allen Behinderungen zum Trotz eine Schlüsselrolle und sei im Krieg auf der Siegesspur, sagte er.
Putin hat nach Angaben von Vizeregierungschef Denis Manturow eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren. Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonten Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten des Westens Waffen und Munition produziere.
Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der Unternehmen – auch im privaten Bereich – sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen. «Es gibt inzwischen mehr als 850 davon», sagte Manturow. «Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft», sagte angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank und Sohn von Michail Fradkow, dem ehemaligen Regierungschef und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR.
Russland setzt auf Wachstum durch Rüstungsproduktion
Putin hatte zur Eile getrieben, in seinem Krieg die nötigen Rüstungsgüter zeitnah zu produzieren, solange der Westen der Ukraine wegen eigener Engpässe nicht rasch die zugesagten Waffen und Munition liefern könne. Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das 38,6 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
An dem jährlichen Wirtschaftstreffen in St. Petersburg, das seit Mittwoch läuft und an diesem Samstag endet, nehmen Vertreter und Unternehmer Dutzender Länder teil, darunter auch aus den USA und vielen EU-Staaten, aus China und Südamerika. Auch Taliban-Vertreter sind anwesend, nachdem Moskau angekündigt hatte, deren Status als Terrororganisation in Russland zu beenden – und mit den Machthabern in Afghanistan zu kooperieren.
Russland könnte bald offen Waffen an Feinde der USA liefern
Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, die damit auch russisches Staatsgebiet beschießen will, drohte Putin bei dem Forum mit einer «asymmetrischen Antwort». Moskau könnte demnach künftig russische Waffen an jene Länder liefern, die im Konflikt stünden zu den USA und anderen Nato-Mitgliedern. Putin sagte in St. Petersburg, dass Moskau über die Antwort auf die westliche Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine nun nachdenke.
Der 71-Jährige warb in einer Rede erneut für den Aufbau einer neuen Weltordnung - ohne Vormachtstellung der USA. Das Wirtschaftsforum steht in diesem Jahr unter dem Motto «Grundlagen der multipolaren Welt – die Bildung neuer Stellen für Wachstum».
Putin machte auch deutlich, dass sich Russland gegen die Erwartung vieler bisher gut behaupte gegen die Strafmaßnahmen des Westens. Die Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, hatten ursprünglich das Ziel verfolgt, mit den Sanktionen die Kriegsmaschinerie Russlands zu stoppen. Stattdessen sind die russischen Truppen seit Wochen auf dem Vormarsch im Osten der Ukraine. Auf dem Forum berichteten etwa chinesische Unternehmer auch an konkreten Beispielen, wie sie Russland helfen, durch die Sanktionen gestörte Projekte fertigzustellen.
Viele westliche Unternehmen weiter in Russland tätig
Westliche Experten bestätigen, dass die russische Wirtschaft trotz des Drucks durch die Sanktionen vergleichsweise robust sei. Das Wiener Wirtschaftsinstitut wiiw ermittelte in einer Analyse, dass der Großteil der westlichen Unternehmen trotz der Sanktionen auf dem russischen Markt weiter präsent sei. Nur 9,5 Prozent oder 359 der ausländischen Unternehmen hätten den Markt verlassen im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine. Allerdings hätten diese großen Akteure für rund 30 Prozent des Umsatzes ausländischer Unternehmen in Russland gestanden.
Weitere 32,2 Prozent der Firmen (1214) hätten ihre Geschäftstätigkeit reduziert, hieß es in der Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Viele Unternehmen seien noch unentschlossen. Deutschland liegt mit 11 Prozent abgewanderter Firmen und mit rund 37,5 Prozent Anteil am Gesamtumsatz etwas über dem Schnitt, hieß es. Unternehmen wie Metro, Globus und Ritter Sport sind weiter präsent in Russland.
Für Unsicherheit sorgt indes in westlichen Unternehmerkreisen die drohende Beschlagnahmung oder Verstaatlichung ihrer Vermögen durch den Machtapparat in Moskau - im Gegenzug für die eingefrorenen russischen Anlagen im Ausland. Putin hatte unlängst ein Dekret unterzeichnet, dass die Beschlagnahme von US-Vermögen in Russland vorsieht als Reaktion auf entsprechende Schritte Washingtons.
