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Netanjahu: Abgesagter USA-Besuch war Signal an Hamas

Premier Netanjahu will sich dem Druck aus den USA nicht beugen - und sieht sein Handeln als Zeichen der Stärke gegenüber der Hamas. UN-Berichterstatterin Albanese bleibt bei ihrer Kritik an Israel. Die News im Überblick.
Rafah
Dschenin

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Absage des Besuchs einer hochrangigen israelischen Delegation in den USA damit begründet, eine Botschaft an die Hamas senden zu wollen.

Die Islamistenorganisation sei nach der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrats überzeugt davon, dass internationaler Druck Israel daran hindern werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas im Gazastreifen zu zerstören, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er habe den Islamisten mit dem Schritt mitteilen wollen, sich nicht auf diesen Druck zu verlassen. Dies werde nicht funktionieren. «Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden», sagte er.

Inwieweit die Absage des von der US-Regierung eingeforderten Delegations-Besuchs dabei helfen kann, die nach Angaben Netanjahus harte Linie der Hamas aufzuweichen, ließ der israelische Regierungschef offen.

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg.

Netanjahu hatte im Anschluss umgehend den Besuch der israelischen Delegation in Washington abgesagt. Beobachter deuteten den Schritt als erboste Reaktion des israelischen Regierungschefs auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner. «Ich hielt die Entscheidung der USA im Sicherheitsrat für einen sehr, sehr schlechten Zug», sagte Netanjahu nun. Bei dem Besuch wollten hochrangige US-Regierungsvertreter den Israelis Alternativen zu einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen vorlegen, die Washington ablehnt. Das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg belastet die Beziehung der beiden zunehmend.

Am Dienstag hatte Netanjahu gesagt, die Resolution des UN-Sicherheitsrates habe den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geschadet. Die Islamisten hätten einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums wies dies zurück. Die Hamas habe bereits vor dem UN-Votum ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet.

UN-Berichterstatterin Albanese bleibt bei scharfer Kritik

Die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, wird wegen ihrer scharfen Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nach eigenen Angaben bedroht. Nichts davon schüchtere sie aber ein, sagte die italienische Juristin und Menschenrechtsexpertin in Genf.

Sie hat dem UN-Menschenrechtsrat gerade einen Bericht vorgelegt, in dem sie Israel Völkermord vorwirft. Sie bezeichnete Israel wegen der Behandlung von Palästinensern als Apartheid-Staat. Die israelische Regierung wirft ihr vor, sie wolle das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diplomatische Vertreter anderer Staaten kritisieren ihre starke Präsenz in sozialen und anderen Medien, neben ihrer Rolle als Sonderberichterstatterin, in denen sie Israels Vorgehen stets scharf kritisiert.

Auf die Frage, ob die Kritik sie zum Aufgeben bringen könnte, sagte Albanese in einer Pressekonferenz: «Absolut nicht, das wird nie passieren.» Die Kritik mache sie zwar wütend, bestätige sie aber nur darin, ihre Arbeit fortzusetzen. «Menschenrechtsarbeit bedeutet, die Stimme der Menschen zu Gehör zu bringen, die nicht gehört werden», sagte sie. Ihre Botschaft bleibe klar: «Nichts rechtfertigt, was Israel (im Gazastreifen) tut.» Sie hatte in ihrem Bericht ein Waffenembargo gegen Israel und Sanktionen verlangt. Sie begründete dies damit, dass Israel nach ihrer Überzeugung mit dem Gaza-Krieg mit inzwischen mehr als 30.000 Toten das humanitäre Völkerrecht verletzt, etwa durch die kollektive Bestrafung der Palästinenser, die nicht mehr genug zu essen haben und wegen der Angriffe auf Krankenhäuser kaum noch ärztlich versorgt werden können.

UN-Sonderberichterstatter sind unabhängige Expertinnen und Experten. Der UN-Menschenrechtsrat ernennt sie, um Berichte zu bestimmten Themen oder Ländern vorzulegen. Sie arbeiten unentgeltlich und sind nicht Teil der Vereinten Nationen.

Drei Tote nach Armeeinsätzen und Konfrontationen im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland wurden unterdessen drei Menschen getötet. Laut dem israelischen Militär führten Sicherheitskräfte in der Nacht zu Mittwoch einen Anti-Terror-Einsatz in der Stadt durch. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze auf die Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten mit Schüssen reagiert und dabei eine Person getötet. Dem getöteten 19-Jährigen sei in die Brust und in den Oberschenkel geschossen worden, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah.

Israels Armee teilte weiter mit, mit einem Fluggerät zwei weitere bewaffnete Palästinenser in Dschenin angegriffen und getötet zu haben. Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete zwei Tote bei einem israelischen Drohnenangriff im Flüchtlingslager in der Stadt. Israelische Einsatzkräfte zerstörten nach Armeeangaben zudem ein Fahrzeug, in dem sich gebrauchsfertige Sprengsätze befunden hätten. Sie nahmen demnach auch zwei Verdächtige fest, die sich zuvor in dem Fahrzeug aufgehalten hätten.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete insgesamt vier verletzte Palästinenser im Zuge der Einsätze und Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften in Dschenin. Der Ort gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Tote nach Beschuss in israelisch-libanesischer Grenzregion

Bei gegenseitigem Beschuss an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gab es mehrere Tote. Bei einem israelischen Angriff wurden in der Nacht zu Mittwoch sieben Menschen im Süden des Libanon getötet, wie die libanesische Staatsagentur NNA berichtete. Bei Angriffen aus dem Libanon auf Nordisrael wurde Sanitätern zufolge am Mittwochmorgen ein Mann getötet.

Israels Armee teilte mit, in der Nacht hätten Kampfflugzeuge im Süden des Nachbarlandes ein Militärgelände angegriffen. «Auf dem Gelände ist ein bedeutender Terrorist der Organisation «Al-Dschamaa al-Islamija», der Angriffe auf israelisches Gebiet durchgeführt hat, eliminiert worden», hieß es weiter. Auch mehrere seiner Begleiter seien getötet worden. Die Armee sprach von Terroristen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte zuvor verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die kleine Gruppierung ist mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Die libanesische Staatsagentur NNA meldete, feindliche Kampfflugzeuge hätten in der Nacht ein medizinisches Zentrum einer der Gruppe getroffen. Bei den sieben Toten soll es sich den Angaben nach um medizinisches Personal handeln. Zudem seien vier Zivilisten verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig verifizieren.

Militärischer Hamas-Arm ruft zu Marsch auf Jerusalem auf

Der militärische Arm der Hamas veröffentlichte eine Audio-Aufnahme, auf der Muslime auf der ganzen Welt zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Zu hören sein soll darauf der Anführer Mohammed Deif, zu sehen ist nur ein Schatten. Weder die Authentizität noch das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, lassen sich bisher klären. Muslime in verschiedenen arabischen Ländern wurden darin aufgerufen, «in Richtung Palästinas zu marschieren, jetzt, nicht morgen». Sie sollten sich nicht von Grenzen, Staatsgebilden und Restriktionen daran hindern lassen, «an der Befreiung von Al-Aksa teilzunehmen», hieß es in der 35 Sekunden langen Aufnahme.

Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, als Planer des beispiellosen Massakers in Israel am 7. Oktober. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine «Militäroperation» gegen Israel angekündigt.

Die Al-Aksa-Moschee steht auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte im Islam. Die Anlage ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Zehntausende von Muslimen beten dort während des Fastenmonats Ramadan. Es war befürchtet worden, es könnte dabei wegen des Gaza-Kriegs zu neuer Gewalt kommen. Die Hamas hatte zu Protesten aufgerufen. Bisher verliefen die Gebete jedoch weitgehend friedlich.

© dpa
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