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SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und Kanzleramt

Nach dem sozialdemokratischen Europawahldebakel hat der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier die Parteiführung im Bund und das Kanzleramt kritisiert. Die SPD müsse «auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen», sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 
Georg Maier
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen und SPD Landesvorsitzender, spricht auf einem Landesparteitag. © Bodo Schackow/dpa

Mit Blick auf soziale Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland kritisierte er: «Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen.» Er appelliere seit geraumer Zeit «eindringlich im Parteivorstand und im Kanzleramt, endlich aktiv zu werden. Doch bisher ohne Erfolg.» Er verstehe nicht, «warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA.»

Maier ist auch Innenminister in Thüringen, wo im September der Landtag gewählt wird. In Umfragen führte die AfD zuletzt mit großem Abstand vor der CDU, die SPD lag im einstelligen Bereich.

Maier forderte, der Fokus seiner Partei müsse wieder stärker auf «die arbeitende Mitte» gerichtet werden. Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert und fragten sich, wer ihre Interessen vertrete. Das gelte besonders für Ostdeutschland. «Man kann niemanden mehr erklären, warum die soziale Schere zwischen Ost und West 34 Jahre nach der Einheit immer noch so weit auseinandergeht», sagte Maier. Die Löhne seien knapp 20 Prozent niedriger, die Arbeitszeiten länger, die Vermögen noch nicht einmal halb so hoch wie im Westen und die Durchschnittsrenten am niedrigsten.

Zugleich kritisierte er das Festhalten an der Schuldenbremse. Das sei «bar jeder Vernunft». «Weltweit werden zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und Forschung investiert, nur Deutschland spart sich durch die Krise», sagte Maier. Die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf einen strikten Sparkurs und die Einhaltung der Schuldenbremse.

© dpa
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