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CDU-Fraktionschef fordert mehr Unterstützung für Landwirte

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Maßnahmen vorgelegt, die für Landwirte zu Verbesserungen führen sollen. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, bestimmte Agrarsubventionen zumindest teilweise zu kürzen. «Die Agrarhilfen müssen erhalten bleiben, um massive Wettbewerbsnachteile der Bauern und weitere Preisanstiege für die Verbraucher zu verhindern», sagte Fraktionschef Mario Voigt. Es drohe die Verlagerung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland und ein massiver Verlust an Wertschöpfung im ländlichen Raum, so Voigt.
Mario Voigt
Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. © Bodo Schackow/dpa

Konkret forderte er die Landesregierung unter anderem dazu auf, Bemühungen von Landwirten besser zu vergüten, wenn sie Blühstreifen anlegen oder andere Naturschutzmaßnahmen ergreifen. Zudem sollte die Bürokratie für die Bauern entschlackt werden. Instrumente, um etwa digitale Fördermittelanträge zu stellen, sollten vereinfacht werden. Voigt verlangte auch Nachbesserung beim Gesetz zur sogenannten Tierische Nebenprodukte-Beseitigung. So solle das Land künftig wieder ein Drittel der Kosten dafür übernehmen. Aktuell gingen die Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen durch die Decke, so Voigt.

Auf Bundesebene schlägt Voigt vor, auf die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardiesel-Hilfen komplett zu verzichten. Zudem sollten die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 geplanten Kürzungen bei Förderinstrumenten für die Entwicklung des Ländlichen Raums zurückgenommen werden.

Seit Wochen wehren sich Bauern bundesweit gegen die geplanten Streichungen bei ihren Subventionen. Für Montag sind große Demonstrationen geplant, bei denen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. In Erfurt werden dafür etwa 900 Traktoren erwartet.

© dpa
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