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Voigt: Agrarentscheidung ist Politik gegen den Osten

Trotz Protesten sollen die Agrardiesel-Subventionen abgebaut werden. Dafür sind Entlastungen für Bauern geplant. Doch die helfen den Betrieben im Osten wenig, argumentiert Thüringens CDU-Chef.
Sitzung Landtag Thüringen
Mario Voigt (CDU), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, sitzt vor Beginn einer Landtagssitzung im Plenarsaal. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig. «Die Ampel macht eine klare Politik gegen den ländlichen Raum im Osten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die großen landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland hätten wenig von dem Angebot, das die Bundesregierung hingelegt habe. «Da gibt es einen klaren Ost-West-Unterschied.»

Der Bundesrat hatte am Freitag den Abbau von Agrardiesel-Subventionen trotz Protesten der Union zusammen mit einem Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dafür soll es nun an anderer Stelle Entlastung für Bauern geben, etwa durch Erleichterungen bei Düngeregeln und weniger Dokumentationspflichten für Tierhalter. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.

Voigt: Regelung hilft großen Betrieben im Osten wenig

Voigt kritisierte, diese Regelung helfe vor allem Einzelbauern in den alten Bundesländern, aber nicht den historisch gewachsenen großen Agrargenossenschaften im Osten. «Die haben von der Tarifglättung gar nichts, weil die werden über die Körperschafts- und Gewerbesteuer abgerechnet.»

Stattdessen forderte Voigt eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Eine solche Rücklage ermögliche es Betrieben, bei Ertragsschwankungen und für Investitionen finanzielle Polster zu bilden. Sie speise sich aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre. «Es braucht steuerliche Unterstützung für unsere Landwirtschaft. Gerade bei unseren Betrieben im Osten würden wir das Leben so einfacher machen.» Die Bundesregierung hatte eine Prüfung einer solchen Maßnahme in Aussicht gestellt.

«Daneben braucht es weitere konkrete Maßnahmen zur Unterstützung», forderte Voigt weiter. Die Stoffstrombilanz, über die verschiedene Nährstoffkreisläufe im Betrieb erfasst werden, müsse abgeschafft werden. Die Bundesregierung hatte bislang von einer möglichen Überarbeitung gesprochen. Außerdem müsse die Flächenstilllegung nicht nur für das Jahr 2024, sondern auch darüber hinaus ausgesetzt werden. «Dieses Maßnahmenpaket würde die Landwirtschaft stärken und wieder mehr Vertrauen schaffen.»

© dpa
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