SPD, Grüne und FDP sollten an diesem Donnerstag Bereinigungssitzungen zum Bundeshaushalt nutzen, um die schrittweise Streichung der Agrardieselhilfen zurückzunehmen. «Die Bauern brauchen jetzt konkrete Zusagen», so der Thüringer CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende. Bis Donnerstagabend gab es dazu keine Entscheidungen.
Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen. Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin.
Die Sitzungen zum Bundeshaushalt böten den Abgeordneten der Ampel-Koalition die letzte Chance, «ihre Regierung zur Vernunft zu bringen» und den Landwirten ein faires Angebot zu machen, erklärte Voigt. Seit Tagen gibt es bundesweit Bauernproteste wegen des schrittweisen Wegfalls der Finanzhilfen beim Agrardiesel - auch an verschiedenen Orten in Thüringen.
Kritik übte Voigt an der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) vorgeschlagenen Einführung einer Tierwohlabgabe. Er sprach von einem Besänftigungsmanöver ohne tragfähiges Konzept. Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) nannte das eine bizarre Aussage, schließlich habe ein CDU-Landwirtschaftsminister in der Amtszeit der CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Konzept entwickelt.
«Die Abgabe endlich einzuführen ist höchste Zeit», schrieb Hoff auf X (vormals Twitter). Allerdings dürfe die Tierwohlabgabe nicht die einzige Antwort der Ampel-Regierung auf die Bauernproteste bleiben kann.
