Woidke hatte die Entscheidung der Ampel im Bund als Fehler bezeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, Stefan Zierke, sprach am Freitag von abschließenden wichtigen Änderungen am Bundeshaushalt 2024. Damit würden Förderprogramme für laufende Wahlkreisprojekte umfänglich abgesichert, teilte Zierke mit, der Abgeordneter für die Uckermark und den Barnim ist.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Trotz der Proteste der Bauern rückte die Ampel-Koalition nicht von den Plänen ab, die Steuerentlastungen beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen.
Wenn alle SPD-Ministerpräsidenten, die die Kürzungen kritisieren, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten sorgten, «dann gibt es die Möglichkeit immer noch, diese Kürzungen zurückzunehmen», sagte Redmann. Er kritisierte Woidke: «Da wo er nicht zuständig ist, da macht er dicke Backen.» In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt. Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne zusammen, der Ton wird aber zunehmend schärfer.
