Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Landtag gegen Kürzung: Clinch zwischen CDU und SPD

Die Bundesregierung kommt im brandenburgischen Landtag wegen ihrer Kürzungspläne beim Agrardiesel nicht gut weg. Es gibt aber auch kontroverse Töne zwischen Koalitionspartnern.
Sitzung Landtag Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD, Mitte r), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht in der Debatte des Landtages von Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Die brandenburgischen Landtagsfraktionen haben sich gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Die dennoch kontrovers geführte Parlamentsdebatte löste am Donnerstag auch Clinch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD aus.

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann kritisierte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsident Dietmar Woidke tue als SPD-Landesvorsitzender nicht genug, um die zehn Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg von einer Ablehnung der Kürzungspläne zu überzeugen. «Gehen Sie in Klausur, überzeugen Sie ihre Bundestagsabgeordneten, anders abzustimmen. Hier ist ihre Verantwortung, machen Sie ihre Hausaufgaben», forderte Redmann, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist. Der Ministerpräsident entgegnete, er habe als SPD-Landesvorsitzender kein Weisungsrecht gegenüber den Abgeordneten.

Die Parlamentarier sind laut Grundgesetz nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Bundestag soll in der kommenden Woche über den Haushalt und damit die Sparpläne auch beim Agrardiesel abstimmen.

Regierungschef Woidke, der in einer Koalition mit Grünen und CDU regiert, erneuerte seine Forderung, dass es keine Kürzungen beim Agrardiesel geben dürfe. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Pläne komplett zurücknimmt», sagte er. Die Ampelkoalition müsse in den Dialog mit den Landwirten eintreten.

Alle Fraktionen im Landtag lehnten die Kürzungspläne ab. Vor allem gab es breite Kritik, dass das Vorhaben ohne vorherigen Austausch mit den Landwirten verkündet wurde. Die Bauern reagieren seit Wochen mit Protesten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte in der Landtagsdebatte: «Diese Kürzung über Nacht war nicht richtig. Und nicht fair gegenüber dem Berufsstand.» Die Bundesregierung habe Vertrauen verspielt, meinte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. Eine notwendige Korrektur der Kürzungspläne sei kein Zeichen von Schwäche.

Der agrarpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion, Thomas Domres, forderte, die Macht der Lebensmittelkonzerne, die Preise diktieren könnten und satte Gewinne einstrichen, müsse gebrochen werden. In teils rüden Tönen warf die AfD-Fraktion der Landesregierung eine unglaubwürdige Politik vor. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt, sprach von Heuchelei und sagte, Woidke versuche sich im Jahr der Landtagswahl bei den Bauern anzubiedern.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Prinzessin Kate
People news
König Charles beruft Kate in exklusiven Orden
Düsseldorf
People news
Campino hält Vorlesung über den «Lärm aus dem Internet»
Stratford-upon-Avon
Kultur
Was man von Shakespeare heute noch lernen kann
Bluetooth-Kopfhörer gleichzeitig nutzen
Das beste netz deutschlands
Gemeinsam Musik hören: Zwei Bluetooth-Kopfhörer gleichzeitig nutzen
Galaxy S23 FE: Die besten Alternativen zum Samsung-Smartphone
Handy ratgeber & tests
Galaxy S23 FE: Die besten Alternativen zum Samsung-Smartphone
Xiaomi Redmi Note 13 Pro 5G im Test: Viel drin für wenig Geld
Handy ratgeber & tests
Xiaomi Redmi Note 13 Pro 5G im Test: Viel drin für wenig Geld
Ralf Rangnick
Fußball news
Rangnick immer mehr im Bayern-Fokus - Emery kommt nicht
Kranker Hund
Tiere
Tierrecht: Darf ich meinen kranken Hund zurückgeben?