Vier Monate vor der Landtagswahl hat die CDU mit einem Wahlprogramm ihre politischen Ziele festgelegt. Damit will sich die Partei von ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne abgrenzen. Die Christdemokraten um den Spitzenkandidaten Jan Redmann wollen die Wähler unter anderem mit einer anderen Bildungspolitik überzeugen, eine kostenlose Meisterausbildung ermöglichen und Polizei-Kompetenzen ausweiten. Der Landesausschuss der CDU stimmte am Samstag bei einem Kleinen Parteitag in Potsdam einstimmig für das Wahlprogramm. «Ich möchte auch in 10 Jahren noch stolz auf meine Heimat sein. Dafür müssen wir jetzt aufs Gaspedal treten und uns als Politik anstrengen, es besser zu machen und endlich die Probleme lösen», sagte Redmann, der Landes- und Fraktionsvorsitzender ist.
Die CDU will die nächste Landesregierung anführen. Dabei favorisiert der Landes- und Fraktionsvorsitzende Redmann eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen. Er wünsche sich Koalitionen, «wo die Gemeinsamkeiten der Partner größer sind und sie deshalb eine bessere Politik aus einem Guss machen können». Seit 2019 regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Rückendeckung bekam die brandenburgische CDU vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Er sagte in Potsdam, wie schrecklich die Bundesregierung arbeite, merkten die Menschen. «Der Verdruss ist groß.» Die CDU müsse ein Kontrastprogramm und Gegenmodell vorlegen. Die Umfragen seien ermutigend für die CDU in Brandenburg.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl sah eine neue Umfrage SPD und CDU gleichauf - hinter der AfD an der Spitze. Die Rechtspopulisten erreichten 25 Prozent, SPD und CDU kämen auf jeweils 19 Prozent, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für «Märkische Allgemeine» (MAZ), «Märkische Oderzeitung» (MOZ) und «Lausitzer Rundschau» (LR) hervor.
Inhaltliche Ziele im Wahlprogramm
Die CDU will kleinere Unternehmen stärker unterstützen. Sie fordert, Bürokratie abzubauen und das Handwerk zu stärken, indem die Meisterausbildung kostenlos wird. «Wir wollen vor allem jungen Menschen wieder stärker vermitteln, dass Handwerk nicht nur goldenen Boden hat, sondern auch hervorragende Zukunftsperspektiven bietet», heißt es im Programm.
In der Bildungspolitik will die CDU stärker auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen setzen und eine Garantie zum Abschluss der 4. Klasse geben. In Mathematik und Deutsch soll es an Grundschulen mehr Unterrichtsstunden geben. «Nach 30 Jahren SPD-Bildungspolitik können unsere Kinder, wenn sie die Grundschule verlassen, nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Das darf so nicht bleiben, das können wir besser: Wir wollen den Eltern und Schülern eine Lese-Schreiben-Rechnen-Garantie geben», sagte Redmann. Bereits in der Kita müssten Kinder schulfit gemacht werden.
Die Ermittlungsbehörden in Brandenburg sollen mehr Befugnisse bekommen, vor allem wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität im Internet geht. Der Einsatz von Bodycams und Tasern soll flächendeckend ausgeweitet werden. Zudem will die CDU eine eigene und flexibel einsetzbare brandenburgische Grenzpolizei einrichten und damit auf illegale Migration reagieren.
