Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat sich gegen die Kürzungspläne der Ampel in Berlin bei Steuervergünstigungen für Landwirte gestellt. «Diese Entscheidung ist ein Tiefschlag für unsere Landwirte und reiht sich ein in eine Politik gegen den ländlichen Raum», sagte Voigt nach einer Mitteilung der Thüringer CDU vom Sonntag.
Protest geplant
Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» in Berlin aufgerufen. Damit soll Empörung über ein Aus für Regelungen einer Beihilfe beim Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft gezeigt werden.
Voigt nannte die Ampel-Pläne «unverantwortlich» und sagte, er solidarisiere sich mit den Landwirten. «Unsere Bauern verdienen mehr Unterstützung.» Der Bundesregierung warf er vor, ihr gehe es darum, Kasse zu machen. «Eine Lenkungswirkung fürs Klima existiert schlicht nicht. Kein Landwirt kann derzeit auf sein Dieselfahrzeug verzichten und einfach auf Elektroantrieb wechseln», so Voigt. Er warnte davor, dass Bauern in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Preise im Supermarkt für Lebensmittel steigen könnten.
Die Thüringer AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann bezeichnete die geplanten Kürzungen als schweren Fehler. Die Ampel setze «die Axt an der deutschen Ernährungssicherheit an und trifft damit insbesondere kleine und mittlere Agrarbetriebe», sagte sie laut einer Mitteilung. Betrieben werde damit auch Planungssicherheit genommen. «Die bereits stattfindenden und angekündigten Bauernproteste sind mehr als gerechtfertigt.»
Bundesregierung muss sparen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich. Lindner signalisierte später Offenheit für Alternativen. «Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe», sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
