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Bauernverband kritisiert Bundestagsbeschluss zum Agrardiesel

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Traktoren durch Städte gerollt. Landwirte protestierten gegen Subventionskürzungen. Die kommen nun doch.
Bauernproteste in Mainz
Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren in der Innenstadt. © Andreas Arnold/dpa

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sieht in dem Bundestagsbeschluss zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Die Entscheidung führe zu einer finanziellen Belastung der Landwirtschaft in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt am Freitag.

Trotz zahlreicher Demonstrationen von Landwirten in den vergangenen Monaten und des Protests von CDU und CSU hatte die Länderkammer in Berlin zugestimmt, dass Subventionen für den Agrardiesel abgebaut werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition eine schrittweise Streichung beschlossen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben.

«Wenn eine gesichtswahrende Lösung beim Agrardiesel aus Sicht der Politik nicht möglich war, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich Maßnahmen auf den Weg bringen, die zu einer finanziellen Entlastung der Betriebe in mindestens gleicher Höhe führen», forderte Hartelt. Die Bundesregierung habe zwar eine Erklärung zu möglichen Entlastungen abgegeben. Prüfaufträge und Absichtserklärungen seien aber keine Beschlüsse, es bleibe abzuwarten, was tatsächlich angegangen werde. «Die Bundesregierung muss jetzt schnell liefern», sagte Hartelt.

© dpa
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